Tausend auf der Straße
Festnahmen und Anti-Regime-Proteste in der Türkei
In der westtürkischen Metropole Izmir sind mehr als tausend Menschen gegen das Regime auf die Straße gegangen. Sie protestierten unter anderem gegen die Absetzung der Führung der größten Oppositionspartei des Landes, der sozialdemokratischen CHP.
Die Demonstrierenden riefen Slogans wie „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Kämpfend werden wir gewinnen“. Den als Interimsparteiführer eingesetzten Kemal Kilicdaroglu bezeichneten sie als „Verräter“ und setzten ihn in Verbindung zu Langzeitmachthaber Recep Tayyip Erdoğan.
Die Motive der Protestierenden sind unterschiedlich. Eine Frau Mitte 30 kritisierte beispielsweise das Vorgehen der Polizei gegen die CHP-Zentrale in Ankara. Eine 50-Jährige sagte wiederum, sie sei dort, um die Türkische Republik zu verteidigen. Sollte der abgesetzte Parteichef Özel eine neue Partei gründen, würde sie diese „auf jeden Fall unterstützen“. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die sich in Izmir versammelt hatten. Viele flüchteten daraufhin in die Seitenstraßen.
Am Dienstag waren zuvor weitere Menschen rund um das Vorgehen der türkischen Staatsmacht gegen die Opposition festgenommen worden. Darunter ist etwa der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in Izmir, der CHP-Politiker Mustafa Güney. Die Polizei durchsuchte die Gemeindeverwaltung und begründete das mit einer Razzia wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen. Auch der Leiter des Bauamts und Güneys Ehefrau wurden in Gewahrsam genommen.
Zahlreiche Politiker in Haft
Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels, der vergangene Woche als Parteivorsitzender abgesetzt wurde. Im Raum stehen Vorwürfe, dass Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP wies die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Es kam sowohl in Ankara als auch in Istanbul zu Protesten.
Die säkulare CHP steht seit Langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne des islamisch-konservativen Regimes unter Erdoğan. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der sozialdemokratischen Partei sitzen bereits in Haft. Der prominenteste von ihnen ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der bei der nächsten Präsidentenwahl gegen Erdoğan antreten will. Erdoğans Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
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