Termine mit Regierung
Straße und Schiene: Steirer machen Druck auf Wien
Plabutschtunnel, Südbahn, A9 bei Graz, Murtal-Schnellstraße: Die Steiermark drängt bei der Bundesregierung auf Tempo bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Zum einen hat die steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom Bundeskanzler Christian Stocker zu Gast, zum anderen sind gleich drei Mitglieder der Landesregierung bei Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ).
Termine bei den Firmen Hintsteiner und Magna Aerospace, die im boomenden Rüstungsbereich tätig sind, dazu ein Wahlkampfauftritt mit Graz-Spitzenkandidat Kurt Hohensinner auf einem Bauernmarkt, am Abend ein Treffen mit Funktionären: ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat am Dienstag einen Steiermark-Tag.
Begleitet wird er von der weiß-grünen Parteichefin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom. „Wir wollen dir zeigen, was die steirische Wirtschaft alles kann – vom kleinen bäuerlichen Betrieb bis zum Weltmarktführer“, so Khom in Richtung Kanzler. Um dann auch eine Liste an Infrastrukturwünsche an Stocker heranzutragen.
Plabutschtunnel: „Das gehört auf politischer Ebene geklärt“
„Ich würde mir wünschen, dass vieles schneller geht“, sagt sie und nennt etwa den A9-Ausbau südlich von Graz (geplant ab 2031), den Lückenschluss bei der Murtal-Schnellstraße S36 oder den zweigleisigen Bahnausbau von Graz in Richtung Spielfeld (ab 2036). Khom spricht auch die Thermenbahn und das leidige Thema Flughafen-Haltestelle an der Koralmbahn an – und die Causa Plabtuschtunnel: Dieser wird ja in den 2030er-Jahren vier Jahre lang saniert, ein Großteil des Verkehrs wird durch Graz umgeleitet. Wirtschaftskammer und Landesregierung plädieren für eine dritte Röhre, um den Verkehrskollaps zu verhindern, die Asfinag lehnt das strikt ab. „Das gehört auf politischer Ebene geklärt“, meint Khom.
„Wir müssen uns nach der Decke strecken“, sagt Stocker offen zur steirischen Wunschliste. Für den Ausbau der Straße mache man jedenfalls mehr als die Vorgängerregierung, wo ja die grüne Ministerin Leonore Gewessler vieles gestoppt hat. Fast zeitgleich am Dienstag ist eine steirische Regierungsabordnung bei Verkehrsminister Peter Hanke, um die genannten Themen zu besprechen: neben Landeshauptmann Mario Kunasek auch Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (beide FPÖ) und als Vertretung von Khom Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP).
Stocker sprach in Graz auch über bundespolitische Themen. Beim Erstellen des Doppelbudgets knirscht es derzeit ja in der Koalition, „aber wann, wenn nicht dann, soll es knirschen“. Er ist überzeugt, dass das Doppelbudget Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen wird.
Spritpreisbremse: Warten auf Bericht der E-Control
Debattiert wird derzeit ja auch, ob die Spritpreisbremse im Juni verlängert wird. „Sie hat in den vergangenen zwei Monaten international für Aufsehen gesorgt, war inflationsdämpfend und damit ein wirksames Instrument“, so Stocker. Entscheidend für die Verlängerung wird ein Bericht der E-Control sein, der in den nächsten Tagen vorliegen wird. „Wir bekennen uns zur Marktwirtschaft. In Spezialfällen ist ein moderater, begrenzter Eingriff denkbar.“ Das oberste Ziel bleibe die Versorgungssicherheit mit Sprit. „Der billigste Preis hilft nichts, wenn das Produkt nicht verfügbar ist.“
Bei der Wehrdienstreform, wo die Verhandlungen in der Koalition noch lange nicht abgeschlossen sind, hält Stocker am Zieldatum 1. Jänner 2027 fest. „Die Modelle der Wehrdienstkommission sollten nicht verwässert werden“, mahnt der Kanzler und verweist auf die von Russland am Wochenende in der Ukaine eingesetzte Hyperschallrakete: „Wir müssen unsere Selbstverteidigung stärken.“
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