Internet-Rechte

Experten fordern weltweites Regelwerk fürs Netz

(Bild: AP)

Der virtuelle Raum im Internet braucht nach Meinung von Experten weltweit feste Richtlinien, wie sie auch im wirklichen Leben bestehen. Dazu gehörten Abmachungen zu Menschenrechten, zum Schutz vor Kriminalität und zum Handel, sagte der britische Außenminister William Hague am Dienstag zur Eröffnung einer internationalen Konferenz in London. Das Treffen von Politikern und Experten aus 60 Nationen - darunter auch China und Russland - soll bei der Suche nach Regeln den Anfang machen und künftig jährlich in einem anderen Land stattfinden.

Es sei wichtig, dass Regierungen, Firmen und die Zivilgesellschaft als gleichwertige Partner zusammenarbeiten könnten, um die Probleme der virtuellen Welt zu diskutieren, erläuterte Hague. "Die Wahrheit ist: Im Cyberspace kann es kein Land im Alleingang schaffen."

Als grundlegende Prinzipien für ein Regelwerk über Ländergrenzen hinweg schlug Hague unter anderem vor, dass jeder Mensch das Recht auf freien Zugang zum Internet bekommen müsse, sich Regierungen weltweit beim Umgang mit dem Netz stets an internationales Recht halten müssten, geistiges Eigentum und Privatsphäre einheitlich geschützt werden sollten und man gemeinsam gegen Kriminalität im Internet vorgehen müsse.

"Viele der hier anwesenden Länder haben sehr verschiedene Ansichten", sagte Hague im Hinblick auf die Schwierigkeit eines internationalen Konsens. Als Grundsatz müsse gelten: "Verhalten, das offline nicht akzeptabel ist, ist auch online nicht akzeptabel, ob es nun von Individuen oder Regierungen kommt." Die Chancen und Gefahren des Internets seien zu groß, um sich nicht zu einigen.

Internetkriminalität und Menschenrechte im Fokus
Das treffe vor allem auf die Internetkriminalität zu, die in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen habe, sagte Hague. "Auf der ganzen Welt gibt es Menschen und Gruppen, die unsere persönlichen Informationen zu Geld machen wollen, oder Verwüstung über das Netz anrichten wollen, um ihre politischen Ansichten auszudrücken."

Auch das Thema Menschenrechte müsse im Hinblick auf das Internet endlich auf den Tisch kommen, sagte Hague. Neben dem Recht auf Privatheit sei vor allem das Recht zu freier Meinungsäußerung in vielen Ländern online nicht gegeben.

Web-Missbrauch keine Rechtfertigung für Zensur
"Kulturelle Unterschiede sind keine Entschuldigung dafür, Menschenrechte zu verwässern; und die Tatsache, dass eine Minderheit von Kriminellen und Terroristen digitale Netzwerke ausnutzt, kann von Staaten nicht als Rechtfertigung benutzt werden, ihre Bürger der Zensur auszusetzen", sagte Hague. Es sei nicht akzeptabel, wenn Regierungen das Internet, Mobilfunk-Netzwerke und soziale Netzwerke wie Twitter blockierten.

Man wisse, dass nicht alle Länder diese Ansicht teilten. In Zukunft werde es für Regierungen aber auch dank des Internets immer schwerer werden, ihre Bürger einzuschränken. Außerdem schlössen sie sich damit selber vom wirtschaftlichen Potenzial des Internets aus.