EZB-Aufseherin:

EU-Regeln für Kryptogeld gehen nicht weit genug

Über das neue Regelwerk soll noch im April abgestimmt werden.

(Bild: Natee Meepian - stock.adobe.com)

Die geplanten Vorschriften in der Europäischen Union für Unternehmen der Krypto-Branche sind aus Sicht von EZB-Bankenaufseherin Elizabeth McCaul nicht weitreichend genug. Lücken in der neuen EU-Verordnung MiCA (Markets in Crypto-Assets) müssten behoben werden, forderte McCaul in einem am Mittwoch auf der Webseite der EZB-Bankenaufsicht veröffentlichten Blog-Beitrag.

Es wird damit gerechnet, dass das EU-Parlament über das neue Regelwerk noch in diesem Monat endgültig abstimmen wird. Die Erwartungen sind groß. Der Zusammenbruch der Kryptobörse FTX im vergangenen November hatte weltweit Schockwellen in der Finanzbranche ausgelöst und die Rufe nach einer schlagkräftigen Regulierung solcher Unternehmen noch einmal verstärkt.

Mit dem neuen EU-Regelwerk würden wichtige Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Vorfälle wie den FTX-Kollaps zu verhindern, schrieb McCaul. Dazu gehörten strenge Grundsätze für die Unternehmensführung (Governance) wie etwa die Separierung von Kundengeldern und externe Prüfungen. „Dennoch müssen bestimmte Bereiche noch weiter verstärkt werden“, führte sie aus. McCaul sitzt im Führungsgremium der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angedockten Bankenaufsicht SSM. Diese überwacht die großen Banken der Euro-Zone.

FTX wäre nicht als signifikant eingestuft worden
Schwachpunkte sieht die Bankenaufseherin bei der Messung der Bedeutung eines Krypto-Dienstleisters. Gemäß den MiCA-Regeln wäre zum Beispiel FTX nicht als signifikanter Krypto-Dienstleister eingestuft worden, kritisierte sie. Nicht einmal die weltgrößte Krypto-Börse Binance mit ihren geschätzten 28 bis 29 Millionen aktiven Nutzern würde die Voraussetzungen dafür erfüllen. McCaul fordert hier Nachbesserungen. „Dabei könnte die Art des Geschäfts berücksichtigt werden, zum Beispiel das Volumen bei Handelsplattformen oder die verwahrten Vermögenswerte bei Verwahrdienstleistern.“ Schwellenwerte sollten zudem auf Konzernebene statt auf der Ebene der Einzelfirmen gemessen werden.

Für als bedeutend eingestufte Krypto-Dienstleister sollten McCaul zufolge schärfere Vorschriften gelten und sie sollten stärker überwacht werden als andere Krypto-Firmen. Keiner der beiden Punkte sei mit der MiCA-Verordnung gewährleistet. Börsen wie FTX nutzten bei ihren Geschäften eine Konzernstruktur, MiCA setze dagegen nur bei den Einzelunternehmen an, bemängelte sie. „Meiner Ansicht nach brauchen große Akteure wie FTX oder Binance einen konsolidierten Ansatz, auch wenn dies Anpassungen in der bestehenden Gesetzgebung erforderlich macht.“