Nächster Schachzug?

Russland ändert Altersspanne bei Wehrpflichtigen

Russlands Behörden bereiten nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine Änderung der Altersspanne Wehrpflichtiger vor. Ab 2024 sollen Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden - statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahren. Kremlchef Wladimir Putin indes hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. 

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen. Das Gesetz soll im Jänner 2024 in Kraft treten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. „Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind“, so das britische Verteidigungsministerium.

Ein russischer Soldat in der Ukraine

(Bild: AFP/Alexander NEMENOV (Archivbild))

Putin ratifiziert umstrittenes Fake-Gesetz über „Freiwillige“
Kremlchef Putin indes hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht.

15 Jahre Haft drohen
Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land. Wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Armee“ oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.