18.03.2023 07:49 |

„Sehr starkes Signal“

Biden: Haftbefehl gegen Putin ist „gerechtfertigt“

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Der Schritt sende „ein sehr starkes Signal“, sagte Biden am Freitag (Ortszeit).

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Putin habe „eindeutig Kriegsverbrechen begangen“, so der US-Präsident vor Journalisten in Washington (siehe Tweet unten). Biden hatte angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine schon vor einem Jahr als „mörderischen Diktator“ bezeichnet.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag verkündet, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen zu haben. Weder die USA noch Russland erkennen die Legitimität des IStGH an.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen.

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