SPÖ wagt Polit-Vorstoß

Mandatsverlust bei Überschreitung der Kostengrenze

Aus Gründen der Fairness gibt es im Wahlkampf bekanntlich eine Kostenobergrenze. Doch harte Strafen gibt es im Falle einer Überschreitung nicht. Das möchte die SPÖ jetzt mit einem innovativen Vorstoß ändern. Die Verfassungsjuristen sind am Zug.

Wann immer es um die Überschreitung von Wahlkampfkosten geht, ist man gedanklich schnell bei der ÖVP. Das liegt in erster Linie an der türkisen Bundespartei, die bei der Nationalratswahl 2013 die Sieben-Millionen-Grenze um stolze vier Millionen Euro überschritten hatte, 2017 sogar um fast sechs Millionen Euro.