Mahnung an Rumänien

„Hilferuf“: Schallenberg verteidigt Schengen-Nein

Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Österreichs Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien verteidigt. „Wir sind nicht ein Staat, der blockiert und Veto einlegt. Vielmehr handelt es sich um einen Hilferuf“, betonte Österreichs Außenminister. Gleichzeitig kritisierte er die Emotionalisierung Rumäniens. 

Nur Österreich und die Niederlande stimmten gegen den Schengen-Beitritt der beiden Balkanländer. Österreich blockiere den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht, man wolle ihn nur „nicht jetzt“ haben, erklärte Schallenberg am Freitag im Interview auf Puls24 (im TV zu sehen ab 19.55 Uhr). 

Verweis auf hohe Zahl an Asylanträgen
Denn Österreich sei bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich habe es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon seien davor in keinem anderen Land registriert worden. „Man könnte fast den Eindruck haben, dass Österreich auf der Route der erste Staat sei, der rechtsstaatliche Prinzipien anwendet“. Dazu würden noch Vertriebene aus der Ukraine kommen, denen man „auch weiterhin“ helfen wolle.

In Österreich hat es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon sind davor in keinem anderen Land registriert worden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

„Mit Niederösterreich-Wahl nichts zu tun“
Eigentlich wollte man die Debatte sogar von der Tagesordnung streichen und in sechs Monaten nochmal darüber sprechen, sagt Schallenberg im Gespräch mit News-Anchor Thomas Mohr. Mit der Niederösterreich-Wahl, wie von manchen Politbeobachtern kolportiert, habe das „genau nichts“ zu tun.

Rumänien ruft Botschafter zurück
Vor allem aus Rumänien setzte es teils heftige Kritik an Österreichs Regierung. Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Schallenberg plädiert diesbezüglich, „die Kirche im Dorf zu lassen“ und mahnt Rumänien: „Man sollte sich überlegen, wie man einen Diskurs führt und wie man ihn nicht führt“.