Eiszeit mit Wien

Schengen-Veto: Rumänien ruft Botschafter zurück

Ausland
09.12.2022 11:39

Rumänien greift nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt des Landes zu drastischen diplomatischen Mitteln, um die Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedaure den Schritt und halte ihn für „überzogen“.

Der Beschluss stelle eine „politische Geste“ dar, um Rumäniens Position gegenüber der Haltung Österreichs zu verdeutlichen, die man dezidiert missbillige, hieß es in einer Aussendung des rumänischen Außenministeriums. Für wie lange Zeit Rumäniens Botschafter in Österreich seinem Posten fernbleiben werde, wurde nicht gesagt. Derzeit halte sich Hurezeanu noch in Österreich auf, hieß es am Freitagmittag.

Schallenberg: „Werde selbst das Gespräch suchen“
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauerte den Schritt am Freitag. Der Minister werde selbst das Gespräch suchen, kündigte er an und rief dazu auf, die Diskussionen „dort zu lassen, wo sie sind“. Es gehe letztlich um die „politisch-technische Frage“, wie man den Schengenraum so gestalte, dass er Sicherheit biete und das halte, wofür er geschaffen wurde: „Mobilität nach Innen und Sicherheit nach Außen“, so Schallenberg.

Außenminister Alexander Schallenberg bedauert die Vorgehensweise Rumäniens und hält sie für „überzogen“ (Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)
Außenminister Alexander Schallenberg bedauert die Vorgehensweise Rumäniens und hält sie für „überzogen“

Verweis auf gute Beziehungen zu Rumänien
Er sehe keinen Anlass dazu, daraus ein „Zerwürfnis“ zu machen, sagte Schallenberg und unterstrich die guten Beziehungen zu Rumänien und zum rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu. Dass Österreich ein Top-Investor in Rumänien sei, zeige „das große Vertrauen“ in die Entwicklung des Landes, so der Minister.

In einer offiziellen Stellungnahme betonte das Außenministerium anschließend, dass die Haltung Österreichs keineswegs gegen Rumänien (oder Bulgarien) gerichtet sei, „sondern es uns um gemeinsame Anstrengungen für die europäische Sicherheit geht. So erkennen wir auch die umfassenden Bemühungen Rumäniens explizit an.“ Zudem handle es sich „dabei um kein definitives Nein Österreichs zur Schengen-Erweiterung“, hieß es.

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Die Haltung Österreichs ist keineswegs gegen Rumänien oder Bulgarien gerichtet, sondern es geht uns um gemeinsame Anstrengungen für die europäische Sicherheit.

Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums

Vielmehr wolle man mit Rumänien und Bulgarien „weiter zur Perspektive des Schengen-Beitritts - mit klarem Zeitfenster - im Gespräch bleiben“. Der intensive Dialog - auch auf höchster Ebene - solle den nächsten Tagen und Wochen fortgesetzt werden. „Dies ist uns gerade auch in Anbetracht unserer traditionell ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, die nicht zuletzt auch im Wirtschaftsbereich besonders eng sind, ein großes Anliegen.“

Österreich steht international in der Kritik
Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich international in der Kritik. Unverständnis über die Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerten zum Beispiel die Regierungen in Italien und Ungarn.

Innenminister Karner in einer Debatte mit den rumänischen und tschechischen Amtskollegen Lucian Bode und Vit Rakusan (Bild: EPA)
Innenminister Karner in einer Debatte mit den rumänischen und tschechischen Amtskollegen Lucian Bode und Vit Rakusan

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am Donnerstagabend von einem „traurigen Tag für die EU“ und einer „enttäuschenden Sitzung“. Beim Treffen der EU-Innenminister sei er „Zeuge der unverständlichen und ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder wie Bulgarien und Rumänien“ geworden, erklärte Paintedosi.

Ungarn: „Rumänien und Bulgarien hätten sich Beitritt verdient“
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum abgelehnt worden seien, „obwohl beide es verdient hätten“. Szijjarto kritisierte, dass zwischen Ungarn und Österreich mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Ablehnung sei auf ein Veto Österreichs und der Niederlande zurückzuführen, während „alle anderen dafür waren“, so Szijjarto laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Edtstadler: Veto nicht gegen zwei Staaten gerichtet
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war unterdessen um Beruhigung bemüht. „Das Veto von Österreich gegen die Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen zwei Mitgliedstaaten, sondern gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert“, erklärte sie.

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Die EU kann die Grenzen nach innen nur öffnen, wenn jene nach außen geschützt sind.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Die Kritik Rumäniens und Bulgariens wies Edtstadler zurück. „Den sicherheitspolitischen Bedenken Österreichs mit der Ankündigung von wirtschaftlichen und bilateralen Konsequenzen zu begegnen, ist anti-europäisch und strikt zurückzuweisen“, kritisiert die EU-Ministerin.

Die EU könne die Grenzen nach innen nur öffnen, wenn jene nach außen geschützt seien. „Das ist derzeit nicht ausreichend der Fall. Österreich findet sich in einer Situation wie ein Staat an der Außengrenze, allerdings ohne dementsprechende Unterstützung. Wir fordern daher die Einhaltung geltenden EU-Rechts und die Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU ein“, so Edtstadler. Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung der illegalen Migration am Westbalkan sei ein erste wichtiger Schritt.

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