Nur Kroatien tritt bei

Schengen-Erweiterung: Österreich zieht Veto durch

Grenze zwischen Bulgarien und Griechenland

(Bild: AFP)

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. Unterdessen blockierte Österreich - wie angedroht - die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte. Auch die Niederlande sprachen sich dagegen aus.

Karner begründete Österreichs Veto mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und forderte weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Bulgarien und Rumänien reagierten verärgert.

„Falsch, ein nicht funktionierendes System auch noch zu vergrößern“
„Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen“, betonte Karner am Donnerstag im Vorfeld des Treffens. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.“ Es habe heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, so der Innenminister. Karner sprach sich für eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus: „Es ist jetzt die Unzeit dazu, diesen Schritt zu machen.“

Innenminister Karner

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

Rumänischer Ärger über Österreich
Mit seinem Veto steht Österreich in der EU weitgehend alleine da. Nur in Bezug auf Bulgarien haben auch die Niederlande Bedenken angemeldet, für Rumänien und Kroatien zuletzt aber grünes Licht signalisiert. Verärgert über Österreich zeigte sich am Donnerstag daher der rumänische Innenminister Lucian Bode. „Rumänien verlangt nur eines - Respekt“, sagte er und sprach sich erneut gegen eine Verschiebung der Entscheidung aus. „Die Argumente Rumäniens sind bekannt und werden von der tschechischen Präsidentschaft, der Europäischen Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Österreich, unterstützt.“

Einstimmige Zustimmung nötig
Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einer Aufnahme eines weiteren Landes einstimmig zustimmen. Damit sind Rumänien und Bulgarien auf Österreichs Stimme angewiesen, um dem Schengen-Raum beizutreten. Neben 22 EU-Mitgliedsländern gehören die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Normalerweise finden auf diesem Gebiet keine stationären Grenzkontrollen statt. Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter Österreich, aber ausgesetzt.