Verweis auf SP-Chefin

ÖVP betont: „Bundes-SPÖ unterstützt Schengen-Veto“

Die rumänisch-bulgarische Grenze in der Nähe von Giurgiu

(Bild: AFP)

Trotz internationalem Gegenwind und Kritik des Koalitionspartners hat die ÖVP am Freitag ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien verteidigt. „Mit dem Veto haben wir ein deutliches Signal gesendet und hoffen, dass die Kommission nun entsprechende Schritte im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration setzt. Wir können nicht länger dabei zusehen, wie der Asyldruck auf Österreich immer weiter steigt“, betont ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Und er verweist darauf, dass auch die Bundes-SPÖ das Schengen-Veto unterstütze.

Stocker spielt konkret auf kürzlich getätigten Aussagen von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an. Diese lehnte unlängst die geplante Schengen-Erweiterung ab. „Wenn wir sehen, dass in den letzten Monaten in Österreich die irreguläre Migration extrem gestiegen ist, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und die Kontrollen nicht funktionieren, dann ist der Zeitpunkt definitiv kein glücklicher und nicht der richtige“, sagte sie Ende November in einem ATV-Interview.

„SPÖ ist zur Vernunft gekommen“
Für Stocker ist die SPÖ-Bundespartei in den vergangenen Tagen zur Vernunft gekommen. Kritik am Schengen-Veto lässt er nicht gelten. „Die Kritik richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen. Das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war aufgrund der sicherheitspolitischen Lage alternativlos.“

Die Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

„Die EU muss endlich tätig werden“
Solange die Schengen-Zone nicht funktioniere und insbesondere über Bulgarien und Rumänien eine hohe Zahl illegaler Migranten nach Österreich komme, könnten diese beiden Länder nicht Teil einer Schengen-Erweiterung sein. „Die EU muss dieses Thema endlich ernst nehmen und tätig werden“, so Stocker. 

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Edtstadler: Veto nicht gegen zwei Staaten gerichtet
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich unterdessen um Beruhigung bemüht. „Das Veto von Österreich richtet sich nicht gegen zwei Mitgliedstaaten, sondern gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert“, erklärte sie am Freitag in einer Stellungnahme.

Die Kritik Rumäniens und Bulgariens weist Edtstadler zurück. „Den sicherheitspolitischen Bedenken Österreichs mit der Ankündigung von wirtschaftlichen und bilateralen Konsequenzen zu begegnen, ist anti-europäisch und strikt zurückzuweisen“, kritisiert die EU-Ministerin.

„Österreich findet sich in einer Situation wie ein Staat an der Außengrenze“
Die EU könne die Grenzen nach innen nur öffnen, wenn jene nach außen geschützt seien. „Das ist derzeit nicht ausreichend der Fall. Österreich befindet sich in einer Situation wie ein Staat an der Außengrenze, allerdings ohne dementsprechende Unterstützung. Wir fordern daher die Einhaltung geltenden EU Rechts und die Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU ein.“, so Edtstadler, der Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung der illegalen Migration am Westbalkan sei ein erster wichtiger Schritt sieht.

Zadic: „Uns geht es um eine europäische Lösung“
Der Grüne Koalitionspartner hingegen steht nicht hinter der Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Der Vizekanzler hat es auch bereits klargestellt, dass wir das Veto Österreichs nicht unterstützt haben“, sagt Justizministerin Alma Zadić. Und fügt hinzu: „Uns gehts vor allem um eine europäische Lösung, der erste Schritt zu dieser europäischen Lösung ist natürlich der Beitritt Kroatiens, und Bulgarien und Rumänien gehören zu europäischen Familie dazu und innerhalb der europäischen Familie ist die Freizügigkeit großgeschrieben“, so Zadic. Sie zeige sich zuversichtlich, dass „wir da sehr bald sehr rasche europäische Lösung finden werden“.

Van der Bellen bedauert Veto Österreichs
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauert das Veto. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht“, so Van der Bellen.