U-Kommission startet

Causa Wien Energie: Notkredit zurückgezahlt

Der städtische Energieversorger Wien Energie hat den von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gewährten Notkredit über 1,4 Milliarden Euro „Anfang Dezember“ zur Gänze zurückgezahlt. Das teilte das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Sonntag mit. Am Freitag fand zudem die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie statt.

Hanke zeichnete dazu ein Videostatement auf (siehe oben), in dem er den „Schutzschirm“ lobte und betreffend die komplette Rückzahlung von einer „guten Nachricht“ sprach. Erst am 1. Dezember hatte die Wien Energie mitgeteilt, 1,25 von den 1,4 Milliarden Euro zurückgezahlt zu haben.

Die Wien Energie musste - wie andere Versorger in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)

(Bild: Stadt Wien)

Weitere zwei Milliarden Euro blieben unangetastet
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere zwei Milliarden Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht.

Am Freitag hat zudem im Wiener Rathaus eine Untersuchungskommission zur Wien Energie ihre Arbeit begonnen. Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Der Antrag zur Einsetzung kam von ÖVP und FPÖ.