Erste Zeugenliste

U-Kommission: Politpromis werden vorgeladen

Die Kommission zur Wien Energie tagte am Freitag zum ersten Mal im Wiener Rathaus

(Bild: Zwefo)

Jetzt fiel der Auftakt für die U-Kommission zur Wien Energie. Bei den Zeugenlisten gab es Disput - jetzt sind die Richter am Wort.

Punkt 10 Uhr eröffnete Richter Martin Pühringer die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den städtischen Energieversorger unter die Lupe nehmen.

Anträge zu Chats noch vertagt
Zeugen wurden am ersten Sitzungstag noch nicht vernommen. Dieser galt der Klärung von Verfahrensabläufen und der Einbringung von Beweismittelanträgen. Ganze 138 wurden fristgerecht eingebracht. Abgestimmt wurde nicht über alle. Vor allem der Themenbereich rund um die digitale Beweismittelsicherung - die ÖVP will die Chats und die Telefonlisten von Michael Ludwig und Peter Hanke - wurden vertagt. Hier wollen alle Beteiligten beratschlagen, wie man diese überhaupt sichern wolle.

Richter entscheiden über Zeugenladung
Jetzt werden die Anträge adaptiert. Dennoch blieb genug Raum für Diskussionen. So kommt auch erstmals das neu geschaffene Minderheitenrecht zur Anwendung. Denn bei der Zeugenliste war es mit Einigkeit der Fraktionen schnell vorbei. Fix sind Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hanke oder auch Alt-Bürgermeister Michael Häupl und seine damalige rechte Hand Renate Brauner.

Die Opposition hätte auch noch gerne die Chefs der Wiener Linien, der Bestattung und anderer stadtnaher Unternehmen vorgeladen. Sie sollen Auskunft zu Geldflüssen geben. Das haben SPÖ und Neos aber abgelehnt. Jetzt müssen die drei vorsitzenden Richter darüber entscheiden. In zwei Wochen geht es mit ersten Expertenaussagen weiter.