Mit der Auswertung von Handydaten hat die ÖVP in der Vergangenheit ja nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht, nun erhofft sich die Wiener Partei Funde auf dem Mobiltelefon des Bürgermeisters.
Der Hintergrund: Am kommenden Freitag beginnt der U-Ausschuss zur Causa Wien Energie und den großzügigen Notkompetenzen des Stadtchefs - die ÖVP hat nun eine Liste der Beweisanträge erstellt und die haben es in sich (der „Krone“ liegt die ganze Auflistung vor).
„Es ist das Recht der politischen Fraktionen, Beweisanträge einzubringen. Diese werden geprüft“, so die Info aus dem Büro des Bürgermeisters.
Beispiel aus den Beweisanträgen:
„Vorlage der Telefonlisten (Auflistung der eingegangenen und ausgegangenen Telefonate) des dienstlichen Mobiltelefons des Herrn Bürgermeisters Michael Ludwig ab dem 01.09.2021, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Gemeinde Wien gegenüber der Wiener Stadtwerke GmbH bzw. der Wien Energie GmbH und der diesbezüglichen Ausübung der Anteilsverwaltung sowie mit den (...) Notkompetenzverfügungen stehen.“
ÖVP will auch Mails von Finanzstadtrat Hanke
Und das ist noch nicht alles, die ÖVP will Akten, Dokumente, Unterlagen inklusive Mails sowie elektronische bzw. analoge Kalender. Und das auch gleich vom Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Auf der Zeugenliste: Ludwig, Hanke, Barbara Novak, Rudolf Kaske, Thomas Reindl, Martina Ludwig-Faymann usw. Es wird spannend.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).