Causa Wien Energie

ÖVP will jetzt auch Ludwigs Diensthandy

Auch bei der U-Kommission zum Krankenhaus Nord stand Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf der Zeugenliste.

(Bild: Bartel Gerhard)

Mit der Auswertung von Handydaten hat die ÖVP in der Vergangenheit ja nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht, nun erhofft sich die Wiener Partei Funde auf dem Mobiltelefon des Bürgermeisters.

Der Hintergrund: Am kommenden Freitag beginnt der U-Ausschuss zur Causa Wien Energie und den großzügigen Notkompetenzen des Stadtchefs - die ÖVP hat nun eine Liste der Beweisanträge erstellt und die haben es in sich (der „Krone“ liegt die ganze Auflistung vor).

„Es ist das Recht der politischen Fraktionen, Beweisanträge einzubringen. Diese werden geprüft“, so die Info aus dem Büro des Bürgermeisters.

Beispiel aus den Beweisanträgen:
„Vorlage der Telefonlisten (Auflistung der eingegangenen und ausgegangenen Telefonate) des dienstlichen Mobiltelefons des Herrn Bürgermeisters Michael Ludwig ab dem 01.09.2021, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Gemeinde Wien gegenüber der Wiener Stadtwerke GmbH bzw. der Wien Energie GmbH und der diesbezüglichen Ausübung der Anteilsverwaltung sowie mit den (...) Notkompetenzverfügungen stehen.“

ÖVP will auch Mails von Finanzstadtrat Hanke
Und das ist noch nicht alles, die ÖVP will Akten, Dokumente, Unterlagen inklusive Mails sowie elektronische bzw. analoge Kalender. Und das auch gleich vom Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Auf der Zeugenliste: Ludwig, Hanke, Barbara Novak, Rudolf Kaske, Thomas Reindl, Martina Ludwig-Faymann usw. Es wird spannend.