Causa Wien Energie

Ermittlungen bis in die Ära Häupl und Brauner

Michael Häupl und Renate Brauner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Es geht um die Causa Wien Energie. Beim bald beginnenden U-Ausschuss kommen durchaus alte Bekannte der SPÖ vor. Die ÖVP schielt auch auf Ex-Bürgermeister Michael Häupl und Ex-Stadträtin Renate Brauner.

Reunion bei den SPÖ-Friends: Alte Bekannte aus dem Rathaus kommen in den Beweisanträgen der ÖVP zur Wien Energie vor. Auf neun Seiten listet die Volkspartei auf, was und wer für die U-Kommission benötigt wird. Unter anderem will die Partei - wie berichtet - Einblicke in das Handy von Bürgermeister Michael Ludwig.

Aber nicht nur seine Chats sollen durchleuchtet werden, auch die von Finanzstadtrat Peter Hanke und Verkehrsstadträtin Ulli Sima.

Die drei vorsitzenden Richter haben nun entscheiden, dass die Herausgabe der Handychats vom Bürgermeister rechtlich möglich ist. Diese ist aber ohnehin nur freiwillig.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Protokolle der Aufsichtsratssitzungen
Der ÖVP reicht das noch nicht. Sie will nicht nur genaue Einblicke in den Darlehensvertrag zwischen Bund und Wien sowie in die angeblichen Persilschein-Gutachten der Institute PricewaterhouseCoopers, Freshfields Bruckhaus Deringer und Ithuba Capital, sondern auch Protokolle der Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke.

Der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Warum braucht ein Unternehmen im Besitz der Stadt Wien von heute auf morgen Kreditzusagen in Milliardenhöhe, um nicht pleite zu gehen? Der Bürgermeister und der Finanzstadtrat, waren bereit für die Wien Energie ein Risiko von mehreren Milliarden Euro einzugehen. Die Menschen wollen Antworten, warum bis heute nur die Wien Energie in so eine Schieflage gekommen ist.

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch

Und auch sie werden erwähnt:
Ex-Bürgermeister Michael Häupl und Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner. Die ÖVP fordert den „gesamten analogen und elektronischen Schriftverkehr“ der beiden hinsichtlich „der Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Gemeinde Wien gegenüber der Wiener Stadtwerke AG bzw. der Wien Energie GmbH“. Sie sollen auch als Zeugen geladen werden, fordert die ÖVP.