Laufende Ermittlungen

ÖVP bezahlt Kurz den Rechtsanwalt

Anwalt Werner Suppan und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die ÖVP bezahlt den Rechtsanwalt von Ex-Parteichef Sebastian Kurz in den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der bestätigte Generalsekretär Christian Stocker am Montagabend.

In der „ZiB 2“ verwies er auf den Beschluss des Bundesparteivorstandes 2020, dass bestimmte Funktionärinnen und Funktionäre Rechtsschutz genießen, wenn sie während dieser Tätigkeit in die betreffende Situation kamen. Wer von den aktuell Beschuldigten noch davon profitiert, wusste Stocker „nicht auswendig“. Im entsprechenden Beschluss sei das aber genau definiert.

Dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darunter fällt, glaube Stocker nicht. Ob die ÖVP Werner Suppan (Kurz‘ Anwalt, Anm.) auch im Fall einer Verurteilung von Kurz finanziert, „werden wir bewerten, wenn wir am Ende des Verfahrens stehen“, sagte Christian Stocker.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

ÖVP stehe zu Korruptionsstrafrecht
Dieses dauere seiner Meinung nach bereits lange. Es werde hoffentlich schneller gehen, das Korruptionsstrafrecht zu verschärfen. Im Entwurf dazu ist etwa vorgesehen, dass Mandatskauf strafbar werden soll. Laut Stocker muss unter anderem noch geklärt werden, wer genau strafbar ist. Ein Bürgermeister, der im Wahlkampf den Ausbau eines Radwegnetzes verspreche, solle beispielsweise nicht unter die Bestimmung fallen.

Dass das Korruptionsstrafrecht verschärft werden soll, ist Teil des Regierungsübereinkommens mit den Grünen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) legte bereits vor mehr als einem Jahr einen ersten Entwurf vor.