Desaströse Umfrage

Korruption: Jeder Zweite hält ALLE für anfällig

Was Korruption anbelangt, haben politische Parteien in der öffentlichen Wahrnehmung aktuell einen schweren Stand. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ sind 48 Prozent der Befragten der Meinung, alle Partei seien ohne Unterschied früher oder später für Korruption anfällig.

Unter ÖVP-Wählern halten sogar 72 Prozent alle Parteien für korruptionsanfällig, unter SPÖ-Wählern sind es 34 Prozent, bei den FPÖ-Wählern 39 Prozent. 35 Prozent der Befragten gaben an, die ÖVP habe ein echtes Korruptionsproblem und würde sich darin von den anderen Parteien unterscheiden. Befragt wurden 500 Personen, die maximale Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 4,4 Prozent.

Verhandlungen über Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
Nach den Mahnungen des Bundespräsidenten angesichts der Causa Schmid verhandeln ÖVP und Grüne jetzt wieder intensiver über die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat ihren schon vor mehr als einem Jahr der ÖVP übermittelten Entwurf in einem Punkt präzisiert, bestätigte am Freitag die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer entsprechende Medienberichte.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Sozialdemokraten wollen Erhöhung des Strafrahmens
Die SPÖ will bei der Nationalratssondersitzung kommende Woche einen Antrag auf Verschärfung der Korruptionsstrafbestimmungen für Politiker einbringen. Die Sozialdemokraten schlagen eine Erhöhung des Strafrahmens sowie eine Verlängerung der Verjährungsfrist vor. „Für Spitzenpolitiker müssen die höchsten Maßstäbe gelten. Es geht darum, das verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und Korruption in Zukunft bestmöglich zu verhindern“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
„Wie ernst die Bundesregierung es mit dem Appell des Bundespräsidenten nimmt, wird sich am Mittwoch zeigen“, so Leichtfreid gegenüber der APA. Die meisten Amtsdelikte (strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen) wie Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit sind derzeit mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Dies gilt für alle Amtsträger (Minister bis Polizist) gleichermaßen.