28.06.2022 13:56 |

An EU-Außengrenzen

Flüchtlinge drängen jetzt neue Flüchtlinge zurück

Die griechische Polizei setzt laut Medienberichten an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden - sogenannte Pushbacks - ein. Mehrere Flüchtlinge seien demnach zum gewaltsamen Zurückschicken von Menschen in die Türkei gedrängt worden. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Pushback-Helfer sollen über Schlepper in Istanbul rekrutiert worden sein.

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Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die griechische Polizei durch diese Vorgangsweise ihre eigenen Beamten schützen - die Pushbacks gelten als sehr gefährlich. Das deutsche Magazin hatte gemeinsam mit ARD, „Lighthouse Reports“, „Le Monde“ und dem „Guardian“ zu den Praktiken recherchiert.

Kooperation mit Menschenschmugglern
In grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei demnach bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Fluss Evros betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten den Reportern demnach die Praxis. Eine wichtige Rolle spiele ein Syrer, mit dem die Polizei laut Flüchtlingen und Anwohnern zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern in Istanbul, um an Pushback-Helfer zu kommen und sei sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen, hieß es im Bericht.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. „Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Reportern. Die Praxis sei an Abgründigkeit und Perfidie nicht zu überbieten.

„Systematisches Problem“
Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem „systematischen, paneuropäischen Problem“ geworden. Demnach ist in einigen Ländern auch der Einsatz von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung.

Die konservative griechische Regierung wird insbesondere von ihren europäischen Parteifreunden für die Flüchtlingspolitik gelobt. Auch Österreich zählt zu den Verteidigern der griechischen Flüchtlingspolitik. Die Regierung in Athen hält sich zugute, mittlerweile weniger Migrantenankünfte als Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in andere EU-Staaten zu verbuchen.

Sobotka verteidigt Flüchtlingspolitik
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die griechische Politik erst am Montag auch bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara verteidigt. Erdogan habe einen „Seitenhieb auf Griechenland“ lanciert, „dass die Pushbacks machen würden und auch Frontex da zuschaut“, sagte Sobotka im Gespräch mit österreichischen Journalisten. „Ich habe da eine andere Sicht der Dinge, dass wir uns sehr wohl an das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halten“, sagte der frühere Innenminister.

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