Mit sofortiger Wirkung

Pushbacks: Frontex-Chef Leggeri zurückgetreten

Aufnahmen wie diese sollen beweisen, dass die griechische Küstenwache internationales Recht verletzt.

(Bild: facebook.com/AeganBoatReport)

Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen haben nun personelle Konsequenzen: Der Chef der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri, ist nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer zurückgetreten.

Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri steht unter Druck.

(Bild: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI)

Massive Kritik an Frontex-Einheiten
Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen.

Übergangsweise soll nach Frontex-Angaben nun Aija Kalnaja die Amtsgeschäfte von Leggeri übernehmen. Sie war vor ihrem Engagement bei Frontex unter anderem Vizechefin der Polizei in Lettland.

Karner drängt auf Klärung der Führungsfrage
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängte zuvor darauf, die offene Führungsfrage bei Frontex so rasch wie möglich zu klären. „Eine starke Grenzschutzagentur ist heute nötiger denn je. Alle EU-Länder sind sich einig, dass es eines robusten Außengrenzschutzes bedarf“, sagte Karner. Wenn Außengrenzen nicht geschützt seien, könne das die EU langfristig gefährden, so der Innenminister.

„Viele Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, sind massiv von illegaler Migration betroffen, obwohl sie keine EU-Außengrenze haben.“ Ziel müsse es sein, Schlepper bereits an den EU-Grenzen „zu bekämpfen“, so Karner. Alle Personen müssten dort auch konsequent erfasst werden.