Sondersitzung in Wien

Heimischer Pass bald zum „Billigtarif“ zu haben?

Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In Wien ist die Debatte um schnellere und kostengünstigere Einbürgerungen entbrannt. Die ÖVP ist strikt dagegen und beruft einen Sonderlandtag ein.

Aussagen führender Politiker des „Linksblocks“ (© ÖVP-Wien) haben die Türkisen aufgeschreckt. Nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich zuletzt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der „Krone“ für eine liberalere Praxis bei den Einbürgerungen ausgesprochen. Den rot-weiß-roten Pass zum „Billigtarif“? Das geht für die Mahrer-Truppe gar nicht.

Die ÖVP beantragt am Donnerstag einen Sonderlandtag, der noch vor der Sommerpause bis Mitte Juli abgehalten werden muss. „Für uns ist klar, dass die bestehenden Kriterien unter keinen Umständen aufgeweicht werden dürfen. Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und Selbsterhaltungsfähigkeit sind in diesem Zusammenhang unerlässlich. Auch eine deutliche Senkung der Landesgebühren lehnen wir ab“, erklärt Landesparteichef Karl Mahrer.

Die NEOS wollen ja die Abgaben zur Erlangung der Staatsbürgerschaft senken. Österreich ist bei Einbürgerungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten eher strikt. Es gilt das Abstammungsprinzip. Kinder erhalten die Staatsbürgerschaft der Eltern. Wer zuwandert, muss in der Regel zehn Jahre durchgehend im Land sein, um einen Antrag stellen zu können. Das Verfahren kostet mitunter mehrere tausend Euro.

Die Gesetzesmaterie ist zwar Bundessache, vollziehen müssen sie aber die Bundesländer. Das führt zu unterschiedlichen Landesgebühren und Verwaltungshürden.