Staatsbürgerschaft

Ludwig: „Erleichterungen für hier Geborene“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Zwischen Wahl zum Wiener SPÖ-Chef und Ernst Nevrivys „Häusel-Sager“ gab es am Landesparteitag am vergangenen Samstag noch Zeit für ein kurzes Gespräch mit der „Krone“: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig über die Staatsbürgerschaft, Teuerungen und Masken.

Uns das sagt der Wiener Stadtchef zu den verschiedensten Themen:

Über die Maskenpflicht ...
Beim Landesparteitag in der Messe Wien durfte der Mund-Nasen-Schutz beim Sitzen runter, in Bus, Bim & Co. muss er nur in Wien oben bleiben. Wieso ist die U-Bahn gefährlicher als der Landesparteitag? Ludwig: „Wir hatten ein Sicherheitskonzept, das vorsieht, dass alle im Raum genesen, geimpft oder PCR-getestet sind. Und wir haben angeregt, dass Masken zu tragen sind, wenn man den Platz verlässt, das ist in den meisten Fällen so gewesen.“ Wie lange dauert die Maskenpflicht in den Öffis noch? Der Bürgermeister: „Das ist abhängig vom Verlauf der Pandemie. Ich treffe meine Entscheidung aufgrund der Gespräche mit den Experten. Es ist ein gelindes und zumutbares Mittel, um sich vor dem Virus zu schützen, und ein Zeichen der Nächstenliebe sowie der Solidarität.“

Maskenpflicht in Wiener Öffis.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Über die Teuerungen ...
Wann fällt die Entscheidung, ob auch die Fernwärme teurer wird? Ludwigs Antwort: „Das ist abhängig von den Berechnungen der Betriebsleitung und Unternehmensführung. Dann gibt es ein komplexes Bewilligungsverfahren.“ Was passiert noch für den Mittelstand? „Es ist jetzt die Bundesregierung am Zug. Natürlich verwehren wir uns nicht, wenn wir sehen, dass es zielgruppenorientierte Notwendigkeiten gibt“, so Ludwig weiter.

Über die Staatsbürgerschaft ...
„Man müsste sich einmal tiefgreifend ansehen, woran es liegt, dass manche Verfahren so lange dauern. Die Verantwortung haben zum einen der Bundesgesetzgeber und zum anderen natürlich bürokratische Einrichtungen“, erklärt der Stadtchef. Zuständig für diese Behörde, die MA 35, ist übrigens der pinke Koalitionspartner. Der Stadtchef: „Wir sind dabei, dass wir mehr Personal für diese Behörde vorsehen. Das ist auch zum Teil schon geschehen.“ Und: „Ich will einen leichteren Zugang, wenn es darum geht, bürokratische und finanzielle Hemmnisse zu reduzieren.“ Was er sich überlegen will, ist, „ob man Erleichterungen vornimmt bei jenen, die schon hier geboren sind“.

(Bild: hamzeh - stock.adobe.com)

Über die Neutralität ...
Michael Ludwig ist gegen einen NATO-Beitritt. Aber wer soll angesichts des zum Teil desolaten Bundesheeres das Land schützen? Antwort: „Ich war immer der Meinung, dass das Heer in einem solchen Ausmaß ausgerüstet sein muss, um ein gewisses Angriffspotenzial abwehren zu können.“ Man müsse bereit sein, um für die „Neutralität und eigene Souveränität einzutreten“.

Über einen Wechsel in den Bund ...
Gibt es die Michael-Ludwig-Garantie, Kommunalpolitiker zu bleiben? Ludwig: „Ja!“

Empörung über „Häusel-Sager“
Kurz danach kam es beim Landesparteitag zum Eklat. Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy nannte Kritiker und Grüne „Häuseln“. Der grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr: „Dass Ludwig und die SPÖ das mit Applaus quittieren, geht nicht.“