Supreme Court blockiert Hassrede-Gesetz in Texas

Der oberste Gerichtshof der USA hat ein texanisches Gesetz blockiert, das die Löschung unter anderem von Hassrede und Gewalt bei amerikanischen Online-Plattformen lahmzulegen drohte. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, wie aus dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Das umstrittene Gesetz aus Texas verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen. Mitte Mai hatte ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz aufgehoben.

Nach Einschätzung von Experten setzte dies Plattformen dem Risiko von Klagen in Texas aus, wenn sie zum Beispiel Hassrede entfernen. Die Industrievereinigungen CCIA (Computer and Communications Industry Association) und Netchoice zogen daraufhin vor das Oberste Gericht.

Das Gesetz wurde vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton vorangetrieben. Auslöser waren Behauptungen von Konservativen, dass ihre Ansichten von Plattformen wie Twitter und Facebook unterdrückt würden. Die Unternehmen weisen dies zurück. Insbesondere die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und er selbst erheben solche Vorwürfe. Ein ähnliches Gesetz in Florida wurde im vergangenen Jahr vorerst blockiert.