Hilfe für Ukraine

Nehammer bei EU-Gipfel: „Zeichen des Friedens“

Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

(Bild: AP)

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag im französischen Versailles soll laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein „Zeichen des Friedens“ setzen. Die EU unterstütze die Ukraine „mit dem, was wir am besten können, nämlich mit friedlichen Mitteln“, sagte Nehammer am Donnerstag in Paris. Einerseits seien Sanktionen entscheidend, andererseits brauche es einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore.

Die humanitäre Hilfe für die Ukraine stehe „jetzt hier im Vordergrund“, betonte der Bundeskanzler am Rande eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des EU-Gipfels. Auch sollen Menschen, die das Land verlassen wollen, in der EU aufgenommen werden.

„Gegen Krise investieren“
Offen zeigte sich Nehammer auch für ein neues europäisches Investitionspaket, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abgefedert werden sollen, offen gezeigt. „In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren“, sagte Nehammer vor dem EU-Sondergipfel im französischen Versailles am Donnerstag. „Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt.“

Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER)

Keiner habe mit einem neuen Krieg auf europäischen Boden mit konventionellen Waffen gerechnet, so Nehammer. „Das Gleichgewicht des Schreckens von atomaren Mächten funktioniert offensichtlich nicht mehr“, fügte er hinzu. Österreich müsse seine Neutralität verteidigen, deshalb werde man das Verteidigungsbudget erhöhen.

EU-Beitritt der Ukraine steht zur Debatte
Im Rahmen des Gipfels steht auch die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine zur Debatte. Die EU müsse jetzt solidarisch zur Ukraine stehen, „unkompliziert und unbürokratisch“, plädierte Nehammer. Das Beitrittsverfahren sei hingegen ein „unglaublich langer Prozess“. Die EU-Kommission prüfe den Antrag, „aber entscheidend ist, dass wir jetzt der Ukraine helfen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auch mit der Frage der „gemeinsamen Verteidigung“ beschäftigen, betonte Nehammer. Dabei gehe es um die Erhöhung ihrer Verteidigungsbudgets sowie die Herstellung von Interoperabilität innerhalb der Union. Der Bundeskanzler hatte zuletzt angekündigt, das heimische Verteidigungsbudget auf mindestens ein Prozent des BIP erhöhen zu wollen.