ÖVP-Schwenk

Heeresbudget: Ein altes Versprechen kehrt zurück

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne, li.) hat gegen die von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geforderte massive Heeresbudgeterhöhung nichts einzuwenden.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Kaum ein Wahlversprechen wurde in der jüngeren Vergangenheit so oft vergessen wie jenes, ein Prozent der Wirtschaftsleistung in das Heer zu pumpen. Jetzt, im Angesicht des Ukraine-Krieges, verkündete Kanzler Karl Nehammer, genau das tun zu wollen. An wem dies zuvor scheiterte und was die Grünen davon halten.

„Ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung bleibt unser Ziel.“ Das erklärte die ÖVP via Aussendung - und zwar am 30. März 2001, also vor einundzwanzig Jahren. Gekommen ist es dazu allerdings nie. Seit den frühen 1990ern ist das Heeresbudget weit von dieser Zielsetzung entfernt, aktuell liegt man etwa bei 0,6 Prozent - eine Erhöhung auf ein Prozent würde allein in den nächsten Jahren etliche Milliarden Euro kosten.

Dabei schrieb etwa die FPÖ 2017 eine „massive Erhöhung des Landesverteidigungs-Budgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ in ihr Wahlprogramm. Die Blauen schafften es auch in die Regierung, ihr Ein-Prozent-Ziel jedoch kam über eine Nennung in einer Zusatzvereinbarung zum türkis-blauen Koalitionsvertrag nie hinaus.

2019 geschmiedete Heeresbudgetpläne waren ob des Regierungsendes jäh obsolet. „Man kann mir nicht vorwerfen, dass ich es nicht probiert habe“, sagt der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) heute, „aber gescheitert ist es letztlich immer an der ÖVP“. Dass die Volkspartei beim Heer sparen wollte, sagt auch Kunaseks roter Vorgänger Hans Peter Doskozil. „Ich freue mich aber, dass sich die ÖVP bereit erklärt hat, das Bundesheer endlich mit den budgetären Mitteln auszustatten, wie es erforderlich ist“, sagt der nunmehrige Landeshauptmann.

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Nehammer prescht vor, Grüne „gesprächsbereit“
Jetzt, da in der Ukraine ein Krieg tobt, kündigte die ÖVP nämlich eine massive Budgeterhöhung an – und zwar auf „mindestens ein Prozent des BIP“, so Kanzler Karl Nehammer. Und der Koalitionspartner scheint einverstanden: „Wir sind gesprächsbereit“, sagte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zu mehr Geld fürs Heer. Nachsatz: „Die Frage ist aber, wofür.“

Maurer sei gegen Großinvestitionen in „Panzer oder Kanonen“, eher denkt sie an „Cyber-War-Abwehr oder ähnliche Dinge“. Vizekanzler Werner Kogler hat ebenfalls keine Einwände gegen Nehammers Wunsch – das Geld müsse aber „nach Analyse der Bedrohungsszenarien sinnvoll eingesetzt werden“. Man dürfe jedenfalls „nicht mit dem Holladaro-Hubschrauber drüberfliegen und Geld in ineffiziente Strukturen abwerfen“.