Ungewöhliche Allianz
FPÖ, ÖVP; SPÖ: Alle sind gegen Bezirksgerichts-Aus
Oft spinnefeind, ziehen FPÖ, ÖVP und SPÖ bei diesem Thema an einem Strang: Alle drei Parteien sind in der Steiermark gegen das Aus von drei kleinen Bezirksgerichten. Die Sozialdemokraten stellen sich so auch gegen „ihre“ Justizministerin.
Diese Allianz hat Seltenheitswert: Normalerweise fliegen im steirischen Landtag zwischen der blau-schwarzen Landesregierung und der SPÖ als größte Oppositionskraft die Fetzen. Doch diese Woche haben die drei Parteien im Verfassungsausschuss einen gemeinsamen Antrag eingebracht: Es geht um den Erhalt einer flächendeckenden Justiz-Versorgung in der Steiermark, konkret soll das Justizministerium Pläne für das Aus der Bezirksgerichte Mürzzuschlag, Schladming und Murau wieder fallen lassen.
Ministerin ist ja Anna Sporrer (SPÖ) – die steirischen Roten gehen dennoch frontal gegen die Pläne vor (sogar Staatssekretär Jörg Leichtfried hat sich schon kritisch geäußert). SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz warnt vor einer „massiven Verschlechterung für unsere Regionen“. Der freiheitliche Klubobmann Marco Triller betont, dass ein „großes Flächenbundesland wie die Steiermark eine starke und wohnortnahe Justiz braucht“. Und der ÖVP-Abgeordnete Armin Forstner ist überzeugt, dass die Schließungen der drei Bezirksgerichte „das völlig falsche Signal an alle Menschen“ wären.
Dieser politische Zusammenschluss ist auch bemerkenswert, weil die SPÖ fast zeitgleich die Landesregierung wegen der kurzzeitig aufgeflammten Schließungsgerüchte um das UKH Kalwang attackierte. Die Verantwortung für dieses Spital liegt aber bei der Unfallversicherungsanstalt AUVA in Wien.
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