„Hört die Signale!“

Nach „Gsindl“-Sager: SPÖ fordert jetzt Neuwahlen

Nach ihrem „Gsindl“-Sager schießen sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP ein.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

„Rote bleiben Gsindl!“: Mit diesem Anti-SPÖ-SMS, geschrieben in einem Chat mit Michael Kloibmüller (Ex-Kabinettschef im Innenministerium) im Jahr 2016, sorgt Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sechs Jahre danach für politischen Wirbel. Obwohl sich die niederösterreichische Landeshauptfrau für ihre Wortwahl bereits entschuldigte, holt Christian Deutsch zum Rundumschlag gegen die Volkspartei aus. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer sei die ÖVP an einem „neuen Tiefpunkt“ angelangt und solle den Weg für Neuwahlen freimachen. Mikl-Leitners Entschuldigung sei für ihn „nicht einmal das Papier wert“.

„Nahezu täglich werden neue ÖVP-Chats veröffentlicht, ein türkiser Skandal jagt den anderen. Sozialdemokraten als ‚Gsindl‘ zu bezeichnen, ist auch eine Herabwürdigung von SPÖ-Wählern und ein Armutszeugnis für die ÖVP“, übt Deutsch in einer Aussendung scharfe Kritik.

Die Menschen sind der ÖVP schlicht und ergreifend vollkommen egal. Wichtig ist der ÖVP nur das eigene Vorankommen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

Deutsch fordert Reaktion des Kanzlers
Nach 35 Jahren in Regierungsämtern zeige sich immer deutlicher, dass der ÖVP die Macht zu Kopf gestiegen sei. „Die Menschen sind der ÖVP schlicht und ergreifend vollkommen egal. Wichtig ist der ÖVP nur das eigene Vorankommen“, kritisiert Deutsch, der Konsequenzen fordert: „Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen!“ Zudem fordert Deutsch eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Anti-SPÖ-SMS von Mikl-Leitner: „Er ist der Kanzler, er muss zu diesem Sittenverfall Stellung nehmen.“

SMS aus dem Frühjahr 2016
Der „Standard“ hatte am Montag SMS aus dem Frühjahr 2016 veröffentlicht, in denen Mikl-Leitner im Zuge einer koalitionären Debatte um die Flüchtlingskrise und die Reform des Staatsschutzes an ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller geschrieben hatte: „Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!“

Mikl-Leitner entschuldigte sich nach der Veröffentlichung prompt. „So sollte man weder miteinander noch übereinander reden. Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt“, schrieb Mikl-Leitner in einer Aussendung.

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Für Deutsch ist das zu wenig. „Würde sie dies ernst nehmen, wären klarere Worte und nicht eine Relativierung nötig. Das ist eher eine trotzige Reaktion von jemandem, der ertappt wurde. Offenbar wird in der ÖVP so über Andersdenkende gesprochen, wenn sie nicht dabei sind.“ Wenn er an die Chats aus dem Innen- und Finanzministerium denke, werde es „im Rückblick nun immer klarer, warum der ÖVP das Innenministerium so wichtig ist“.

Rendi-Wagner: „Hört die Signale!“
Auch Pamela Rendi-Wagner hat sich zu MIkl-Leitners Wortwahl bereits geäußert und zitiert dazu aus der „Internationalen“: „Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!“ Statt „Knecht“ sagt man heutzutage innerhalb der ÖVP offenbar Gsindl, Tiere, Pöbel, … Hört die Signale!“, schreibt die SPÖ-Chefin auf Twitter.

„Lieber rotes Gsindl, als die Hure der Reichen“
Empört über den „Gsindl“-Sager zeigt sich auch die rote Jugend. „Es wird wieder einmal klar, wie das ,Miteinander‘ der ÖVP Niederösterreich aussieht. Für uns ist klar: Lieber rotes Gsindl, als die Hure der Reichen“, twittert die Sozialistische Jugend NÖ.

„Bin stolz drauf, zum ,roten Gsindl‘ zu gehören“
In dieselbe Kerbe schlägt Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Das „rote Gsindl“ habe den Sozialstaat aufgebaut, sei in der Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden und sei immer eine Stimme für jene, die es sich nicht so einfach richten konnten, wie die Großspender der ÖVP. „Ich bin stolz darauf, zum ,roten Gsindl‘ zu gehören. Und brauche mir nicht wie Mikl-Leitner den Vorwurf gefallen lassen, einen selbstgefälligen Narzissten ins Amt des Bundeskanzlers gehievt zu haben“, so Kocevars Seitenhieb auf die Landeshauptfrau und Ex-Kanzler Sebastian Kurz.