Der Streit um die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich gleitet zunehmend auf die emotionale Ebene ab. Nachdem Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Erklärungsbedarf zur Versorgung älterer Mitmenschen sah, stand Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unter Rechtfertigungsdruck. In einem Facebook-Posting wehrt sie sich nun gegen die Vorwürfe – und bringt dabei auch ihre 90-jährige Mutter ins Spiel.
Der 90. Geburtstag ihrer Mutter sei erst vor Kurzem in der Familie gefeiert worden, schreibt Mikl-Leitner. In ihrem Posting erinnert sie an ihre Kindheit in Großharras am Eisernen Vorhang und die Greißlerei ihrer Eltern. Diese hätten zwar nicht viel gehabt, ihren Kindern aber ein besseres Leben ermöglichen wollen. Die Erfahrungen aus dem Familienbetrieb hätten sie geprägt, betont die Landeshauptfrau.
„An Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten“
Deutlich schärfer wird der Ton, als Mikl-Leitner auf die Vorwürfe rund um die medizinische Versorgung älterer Menschen zu sprechen kommt. Wer ihrer 90-jährigen Mutter Angst machen wolle, indem er behaupte, die Landeshauptfrau wolle ihr nicht mehr die bestmögliche medizinische Versorgung ermöglichen, betreibe eine „Strategie der Angst“. Das sei ein „neuer Tiefpunkt“ und „an Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten“.
Das emotionale Posting der Landeshauptfrau:
Mikl-Leitner weist damit den Eindruck zurück, dass ältere Menschen im Zuge der niederösterreichischen Gesundheitsreform künftig schlechter versorgt werden sollen. „Jeder Mensch bei uns in Niederösterreich bekommt unabhängig von seinem Alter die gleiche bestmögliche medizinische Versorgung“, schreibt sie. Das werde auch so bleiben.
Doskozil brachte Debatte ins Rollen
Auslöser der brisanten Auseinandersetzung ist ein Bericht von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser hatte nach einer Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg von einer Wortmeldung berichtet, bei der angesichts steigender Spitalskosten die Frage aufgeworfen worden sein soll, ob ältere Patienten mit kurzer Lebenserwartung künftig noch behandelt werden sollten. Doskozil erklärte, die Aussage habe ihm „den Magen umgedreht“.
Zunächst nannte er keinen Namen. Der „Kurier“ berichtete später unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass Mikl-Leitner die entsprechende Äußerung getätigt haben soll. Die Landeshauptfrau bestritt dies.
Notarztreform sorgt weiter für Streit
Die Auseinandersetzung fällt in eine ohnehin aufgeheizte Debatte über die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Der Gesundheitsplan 2040+ sieht unter anderem vor, die Zahl der Notarztstandorte von derzeit 32 auf 21 zu reduzieren. Als Ausgleich sollen die Standorte der Rettungstransportwagen vom Typ C auf rund 87 ausgebaut werden. Diese verfügen über speziell ausgebildete Notfallsanitäter.
Über die Auswirkungen der Reform gehen die Einschätzungen auseinander. Die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin hält die Versorgung bei Umsetzung der vorgesehenen Begleitmaßnahmen für nicht gefährdet. Ein von der SPÖ beauftragtes Gutachten warnt hingegen vor längeren Eintreffzeiten und einer möglichen Verschlechterung.
Rettungsorganisationen fordern Klarheit
Politisch ist die Umsetzung weiterhin umstritten. Die SPÖ fordert einen gleichwertigen Ersatz für die wegfallenden Notarztstandorte, während ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung der beschlossenen Reform drängen. Auch das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund fordern Klarheit und eine rasche Entscheidung.
Auch darauf nimmt Mikl-Leitner in ihrem Posting ausdrücklich Bezug: Wer die geplante Notfallversorgung weiterhin verhindere und sich damit gegen Rotes Kreuz und Samariterbund stelle, stelle sich auch gegen sie als Tochter einer 90-jährigen Mutter, schreibt die Landeshauptfrau.
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