Wöginger-Auslieferung?

Jetzt auch ÖVP-Klubchef im Visier: Die neuen Chats

Nun ist auch ÖVP-Klubchef August Wöginger mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt, wie der ÖVP-Klub am Montag bestätigte. Es geht demnach um die Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger betonte, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen“ zu haben. Hintergrund sind einmal mehr Chats mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Im Detail geht es bei den Vorwürfen um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding. Wöginger soll demnach als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit interveniert und „seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen haben (ein Auszug des Chat-Protokolls liegt der „Krone“ vor, siehe unten). Dadurch sei es möglich geworden, dass eine andere Bewerberin nicht zum Zug gekommen sei.

Der Bürgermeister schuldet dir was!

Thomas Schmid an August Wöginger

„Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!“, schrieb Schmid. Wöginger antwortete: „Echt super! Bin total happy.“ „Kein Thema - freue mich auch, dass das geklappt hat!“, antwortete Schmid.

Der „Krone“ liegt ein Auszug der Chat-Verläufe vor.

(Bild: zVg, APA, Krone KREATIV)

Im Begehren der WKStA ist zu lesen, dass fallbezogen „angesichts dieser Rechtslage Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Tat und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Wöginger“ vorliegen. Es könne aus Sicht der WKStA „nicht von einem offensichtlichen mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gesprochen werden“.

Auch Ermittlungen gegen vier weitere Personen
Laut dem Auslieferungsersuchen wird auch gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission ermittelt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aus „parteipolitischen und somit sachfremden Motiven“ den Bürgermeister als bestgeeigneten Bewerber gereiht zu haben und damit eine andere Bewerberin „aufgrund ihrer Weltanschauung“ diskriminiert zu haben.

Immunitätsausschuss muss Auslieferung zustimmen
Ob Wöginger tatsächlich ausgeliefert wird, entscheidet nun der Immunitätsausschuss. Dort werde „nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist“, meinte der ÖVP-Klubchef in einer schriftlichen Stellungnahme, „dem werde ich nicht vorgreifen“.

August Wöginger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ich habe den Bürgermeister stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten. Einfluss genommen habe ich aber nicht.

ÖVP-Klubchef August Wöginger

Wöginger betont, keinen Einfluss genommen zu haben
Zur Postenbesetzung selbst erklärte Wöginger, „natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“. Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Einfluss genommen habe er aber nicht, „die anderen Bewerber kenne ich nicht“, fügte der Klubchef hinzu.

Die damals nicht zum Zug gekommene Bewerberin hatte die Postenbesetzung juristisch bekämpft und - wie berichtet - Jahre später vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Sie bekam unter anderem Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung wegen Diskriminierung zugesprochen.

Druck auf ÖVP-Politiker
Zuletzt kamen immer mehr ÖVP-Politiker ins Visier der WKStA: Nach Altkanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel, reiht sich Wöginger nun in eine Reihe prominenter Parteikollegen ein. Außerdem sieht sich die ÖVP mit einem Untersuchungsausschuss konfrontiert, der schon im März die Befragungen aufnehmen soll.