Betriebsrat siegt

Wiener Linien: Corona-Mahner zu Unrecht gefeuert

Wien
15.01.2022 19:00

Weil er fehlende Corona-Schutzmaßnahmen in den Öffis kritisierte hatte, wurde Betriebsrat Richard Brandl von den Wiener Linien gefeuert. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Wien urteilt. Die Hintergründe und wie es jetzt weiter geht. 

Die „Krone“ hat mehrfach über den Fall berichtet, der jetzt einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Richard Brandl, langjähriger Betriebsrat der Wiener Linien, hatte seinen Arbeitgeber wegen fehlender Corona-Schutzmaßnahmen angeprangert: Für Mitarbeiter stünden keine ordentlichen Masken zur Verfügung, Busse, Züge & Co. würden nur unzureichend desinfiziert. Die Verkehrsbetriebe warfen den 52-Jährigen wegen geschäftsschädigenden Verhaltens kurzerhand raus.

Das hätten sie aber nicht tun dürfen, sagt das Oberlandesgericht Wien (Urteil nicht rechtskräftig) und bestätigt damit die Entscheidung der ersten Instanz. Begründung: Betriebsräte genießen in Österreich besonderen Schutz. Brandl war vor der Kündigung nur einer Art internem Inquisitionsverfahren durch linientreue Gewerkschaftsgenossen unterzogen worden.

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Das Gericht hat klargestellt, dass ein vertragsbediensteter Betriebrat vor einer Kündigung geschützt ist. Dieses Urteil ist daher ein großer Sieg für die Unabhängigkeit unserer Betriebsräte in Österreich.

Johannes Bügler, Rechtsanwalt in Wien

Tatsächlich hätte ein unabhängiger Richter entscheiden müssen, ob seine Aussagen in sozialen Medien einen Rauswurf rechtfertigen. „Nur ein Betriebsrat, den man nicht kündigen kann, kann sich bei der Geschäftsführung für die berechtigten Interessen der Dienstnehmer einsetzen. Dieses Urteil ist daher ein großer Sieg für die Unabhängigkeit unserer Betriebsräte in Österreich“, erklärt Prozessspezialist Johannes Bügler, Brandls Rechtsanwalt.

Die unterlegenen Wiener Linien haben noch die Möglichkeit, das Höchstgericht anzurufen. Werden sie das tun?„Das Urteil ist kürzlich bei uns eingelangt, und wir prüfen dazu weitere rechtliche Schritte“, sagt ein Unternehmenssprecher.

„Sicherheit der Passagiere und Mitarbeiter im Sinn“
Brandl ist derzeit bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt. Zur „Krone“ sagt er: „Für mich stand stets die Sicherheit der Mitarbeiter und der Passagiere im Mittelpunkt.“ Bis heute hätte es nur in Teilbereichen Verbesserungen gegeben. „Die Beschäftigten haben zumindest FFP2-Masken bekommen.“ Die Fahrzeuge würden aber immer noch keiner lückenlosen Desinfektion unterzogen. „ Ich möchte, dass so etwas nie wieder passiert“, so der Ex-Betriebsrat, der gerne wieder arbeiten möchte.

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