Zähes Ringen

3G im Job: Im Bundesrat droht Oppositions-Blockade

3G am Arbeitsplatz hängt seit längerer Zeit in der Luft, nun könnte sich die Angelegenheit um weitere acht Wochen verzögern. Grund dafür ist, dass nach mancherlei Rechtsmeinung für die Umsetzung eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Basis dafür wäre eigentlich vergangene Woche im Nationalrat geschaffen worden. Doch nun könnte der Bundesrat dem ein letztes Mal mit Oppositionsmehrheit einen temporären Riegel vorschieben.

Schon seit geraumer Zeit ist man sich in der Koalition einig, dass 3G am Arbeitsplatz eine gute Sache wäre. Das bedeutet, man dürfte die Arbeitsstätte nur noch geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder eben getestet betreten, wenn man mit anderen Personen im Job Kontakt hat. Ob man dies schon per Verordnung regeln könnte oder es ein Gesetz braucht, ist juristisch umstritten. ÖVP und Grüne entschlossen sich, auf Nummer sicher zu gehen und brachten eine Gesetzesnovelle ein.

Arbeitnehmer dürfen nicht auf den Testkosten sitzenbleiben
Auch die SPÖ ist an sich für 3G am Arbeitsplatz, war sogar mit ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Vorreiterin für diese Maßnahme. Trotzdem haben die Sozialdemokraten der entsprechenden Vorlage im Nationalrat nicht zugestimmt, wie übrigens auch FPÖ und NEOS. Sie argumentieren, dass Arbeitnehmer nicht auf den Testkosten sitzenbleiben dürfen und beantragten, dass die betrieblichen Tests über den Oktober hinaus weiter finanziert werden müssen. Dem entsprechenden Ansinnen stimmte die Koalition im Nationalrat nicht zu.

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Damit war die SPÖ aber zu keiner Zustimmung zur Novelle insgesamt mehr bereit, die es ermöglicht, das Mitführen eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr an Arbeitsorten, an denen ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, vorzuschreiben. Das war zwar im Nationalrat egal, doch im Bundesrat haben diese Woche noch Rot, Blau und Pink eine Blockade-Möglichkeit. Denn die neuen oberösterreichischen Bundesräte werden erst in der nächsten Sitzung der Länderkammer angelobt. 

Eine Sitzung des Bundesrats im Parlamentsausweichquartier

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Damit könnten SPÖ, Freiheitliche und NEOS am Donnerstag bewirken, dass die Grundlage für 3G acht Wochen auf Eis gelegt wird, die Regelung damit erst rund um Weihnachten in Kraft tritt. Allerdings wird noch auf unterschiedlichen Ebenen verhandelt. Denn Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat im Nationalrat zugesichert, an einer Verlängerung der betrieblichen Tests zu arbeiten. Würde das in einen gemeinsamen Antrag von Koalition und SPÖ verarbeitet, könnten die Sozialdemokraten noch umgestimmt werden.

Mückstein könnte Verordnung erlassen
Auch dass es erst einen neuen Anlauf im Dezember gibt, wo der Bundesrat nicht mehr blockieren kann, ist nicht auszuschließen. In Diskussion war diesbezüglich ein Beschluss mit rückwirkendem Inkrafttreten. Denn die Verordnung an sich kann der Gesundheitsminister jedenfalls erlassen. Die Frage ist, ob sie rechtlich dann gültig ist. Er könnte auch ein späteres Inkrafttreten hineinschreiben. Eine Entscheidung, wie die Sache letztlich ausgeht, dürfte am Dienstag oder Mittwoch fallen.