Gewessler-Vorstoß

Komplettes Verbot aller Verbrenner-Pkw ab 2040?

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Nur zwei Tage nachdem die EU-Kommission ihre mit EU-Parlament und EU-Rat noch nicht abgestimmten, weitreichenden Pläne zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr zur Diskussion gestellt hat, hat Ministerin Leonore Gewessler ihren eigenen Mobilitätsmasterplan für Österreich vorgestellt - und der ist noch drastischer als der EU-Plan!

Geht es nach Leonore Gewessler, gibt es spätestens 2030 ein Neuzulassungs-Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für 2040 stellt sie indirekt sogar ein Verbot für Bestandsfahrzeug in den Raum, indem sie ankündigt, dass die Pkw-Flotte bis 2040 praktisch nur noch aus E-Autos bestehen soll.

„Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob ein solcher nationaler Alleingang überhaupt mit EU-Recht vereinbar wäre, verunsichert dieser Plan der Ministerin Millionen österreichischer Pkw-Besitzer“, hält ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold fest. “Wenn die offenbar regierungsintern nicht abgestimmten Pläne von Gewessler auch nur zu einem Wertverlust von 2000 Euro pro Fahrzeug führen, entsteht dadurch den österreichischen Autobesitzern ein Schaden von 10 Milliarden Euro."

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"Aus unserer Sicht enthält der Plan neben blumigen Zielbeschreibungen nur wenige tragfähige und realistische Vorschläge. In der Mehrheit besteht er aus Verboten und Verteuerungen für Pkw-Besitzer. Sozial verträgliche Konzepte sucht man vergeblich", so Schmerold.

E-Fuels komplett ignoriert
Ein anderer Punkt, der aus Sicht des Klubs Weitblick vermissen lässt: Der Mobilitätsmasterplan wischt den Einsatz von e-Fuels im Pkw gänzlich vom Tisch. “Wir brauchen fraglos eine Förderung der Elektromobilität in allen Bereichen. Wenn wir aber die Klimaziele ernst nehmen, müssen wir auch die Bestandsflotte klimafreundlicher machen. Daher braucht es neben E-Autos den Einsatz von nachhaltig produzierten erneuerbaren Kraftstoffen."

Dazu müsse sich aus Sicht des ÖAMTC auch Bundeskanzler Kurz, der sich zur Technologie-Offenheit bekannt hat, erklären, fordert Schmerold: “Auch im Sinne eines schonenden Umgangs mit Ressourcen ist es mehr als fragwürdig, wenn eine grüne Umweltministerin die Verschrottung von fünf Millionen Fahrzeugen mit einem Wert von rund 45 Milliarden Euro als einzigen Weg skizziert." Gewesslers Plan sehe zwar den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (sogenannten e-Fuels) vor, allerdings nur von in Österreich produzierten - und nur für Flugverkehr und Schifffahrt. Eine Antwort auf die Frage, was gegen den Einsatz in der bestehenden Pkw-Flotte spricht, bleibe die Ministerin hingegen schuldig. Ebenso fehle ein Konzept, woher der nachhaltige Strom zur Ladung des massiv zu steigernden E-Auto-Bestandes und zur inländischen E-Fuels Erzeugung kommen soll.

“Weiteres merkwürdiges Ziel"
Als “weiteres fragwürdiges Ziel des Masterplans" bezeichnete Schmerold eine generelle Reduktion der persönlichen Mobilität - jeder soll demnach künftig um mehr als zehn Prozent weniger unterwegs sein als heute. Das soll mit niedrigeren Tempolimits, insbesondere durchgehend Tempo 30 in der Stadt, flächendeckender Parkraumbewirtschaftung, Fahrverboten, Reduktion der Verkehrsflächen für Pkw und Verteuerungen bei den Kraftstoffpreisen durch eine zusätzliche CO2-Bepreisung erreicht werden.

Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel unkonkret
Zwei Dinge sieht der ÖAMTC-Direktor hingegen verhalten positiv: Zum einen, dass ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geplant ist. Und auch die vorhandenen Ansätze, den sogenannten Mikro-ÖV zu erweitern bzw. auf neue Beine zu stellen, begrüßt der Klub - vermisst aber jegliche Details zu einer möglichen Umsetzung. Zum anderen den Plan, für mehr Transparenz beim Laden von E-Autos zu sorgen. Ein klares Bekenntnis zur kWh- statt zeitbasierten Abrechnung fehle aber auch hier.