15.07.2021 14:54 |

Nach 13 Monaten

U-Ausschuss: Abrechnung mit der ÖVP zum Abschluss

Der letzte Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses war von einer Abrechnung mit der ÖVP durch alle anderen Fraktionen geprägt. Sowohl SPÖ, FPÖ und NEOS als auch die Grünen, die mit den Türkisen koalieren, lieferten am Donnerstag in ihren Bilanzstellungnahmen einen Rundumschlag gegen die Volkspartei. Die FPÖ, deren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache den U-Ausschuss ausgelöst hatte, war kein Thema. Einzig die Grünen erwähnten die Blauen als Mithelfer bei den mutmaßlichen Machenschaften.

Die ÖVP war ihrerseits auch am Donnerstag wieder damit beschäftigt, die Attacken der anderen vier Fraktionen abzuwehren und „Missstände im Ausschuss“ anzuprangern. „Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss“, bilanzierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Er warf der Opposition vor, einen „Kampf gegen die aktuelle Kanzlerpartei“ zu führen. Hanger forderte einmal mehr eine Reform der Verfahrensordnung, mit der sowohl Aktenanforderungen als auch die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen neu geregelt werden sollen. Die ÖVP spricht sich mittlerweile auch für Liveübertragungen von Ausschusssitzungen aus.

Grüne sehen sich durch Ausschuss bestätigt
Ganz anders - nämlich positiv - fiel die Bilanz der Grünen nach 13 Monaten U-Ausschuss und 120 Befragungen aus. Die letzte Aktenlieferung aus dem Finanzministerium habe einmal mehr die These der Grünen bestätigt: „Türkis-Blau hat ein politisches System für wohlhabende Freunde und reiche Spender erschaffen“, sagte Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. „Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zugunsten der eigenen Freunde umzubauen“, so der Vorwurf Tomasellis.

SPÖ: Volkspartei wollte „Staat im Staat aufbauen“
Ähnlich lauteten die Ergebnisse der Sozialdemokraten. Die ÖVP habe versucht, „einen Staat im Staat aufzubauen“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Entsprechend habe die Volkspartei die Arbeit des Ausschusses behindert, durch die Weigerung von Finanzminister Gernot Blümel, Akten vorzulegen, durch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka und das Vorgehen der ÖVP-Fraktion in den Ausschusssitzungen, so Krainer.

Er kritisierte neuerlich die Weigerung von Grünen und ÖVP, den Ausschuss zu verlängern. Bei der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung am Montag werde man das noch einmal debattieren und abstimmen.

FPÖ kritisiert Van der Bellen als „Beitragstäter der ÖVP“
Christian Hafenecker, Fraktionsführer der Freiheitlichen, kritisierte die Grünen dafür, dass sie beim Abdrehen des Ausschusses mitmachen, und er schoss sich auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. Dieser habe sich im Streit um die Aktenlieferungen von Blümel als „Beitragstäter der ÖVP“ betätigt. Inhaltlich sah auch er bestätigt, dass die Volkspartei versucht habe, einen „türkisen Staat im Staat“ zu bauen.

NEOS: Kurz sorgte für Tiefpunkt
NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak, der die in Quarantäne befindliche Fraktionsführerin Stephanie Krisper vertrat, hatte ebenfalls kein Verständnis dafür, dass die Grünen dabei geholfen haben, den Ausschuss zu beenden, und sprach von einer „Verhöhnung“. Wenn die Grünen ernsthaft an Aufklärung interessiert gewesen wären, hätten sie „der ÖVP nicht die Mauer gemacht“. Zuletzt habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Verzögerung der Befragung im Untersuchungsausschuss einen „erneuten Tiefpunkt“ geliefert.

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