Nach Treffen in Berlin

Merz und Selenskyj diktieren Putin diese 5 Punkte

In Alaska treffen sich am Freitag US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin, um über die Zukunft der Ukraine zu beraten. Vorab empfing Deutschlands Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (siehe Video oben). Beide stellten fünf Friedensbedingungen an Putin für die weiteren Verhandlungen. Zudem könne sich die USA „auf unsere volle Unterstützung“ berufen, betonte Merz. 

„In Alaska können wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir Europäer tun alles, um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Wir wollen, dass Donald Trump am Freitag Erfolg hat“, betonte Merz. Es sei ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit den europäischen Partnern, Trump und auch Selenskyj eine Linie abzustimmen. Man habe verhandelt, dass Trump nach dem Treffen mit Putin zuerst Selenskyj informiere, dann die EU.

„Russland darf kein Veto haben“
Merz und Selenskyj stellten zudem fünf Friedensbedingungen an Putin für die weiteren Verhandlungen. Zudem dürfe Russland kein Veto-Recht bei einem NATO-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden“, bekräftigte Selenskyj.

Die 5 Bedingungen an Putin:

• Die Ukraine muss mit am Verhandlungstisch sitzen.
• Der Waffenstillstand soll am Anfang von Verhandlungen stehen.
• Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.
• Die Ukraine benötige „robuste Sicherheitsgarantien“, so Merz, die Streitkräfte müssten instand sein und bleiben.
• Verhandlungen müssten Teil einer transatlantischen Strategie sein, die auf „starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland“ setze, so Merz.

Stimmt Trump den Bedingungen zu?
Zwei Stunden lang wurde zwischen Merz und Selenskyj hinter verschlossenen Türen das Putin-Trump-Treffen am Freitag in Alaska besprochen. Im Kanzleramt per Video zugeschaltet war auch Trump. Dieser kenne die Position schon und teile sie „sehr weitgehend“, verriet Merz. 

Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen müssten bei dem Gipfel gewahrt bleiben, bekräftigte Merz. Und er fügte hinzu: „Das war die Botschaft, die wir heute als Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben.“

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (re.) hat am Mittwoch gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj klare Bedingungen für eine Einigung im Ukraine-Krieg formuliert.(Bild: AP/Ebrahim Noroozi)

(Bild: AP/Ebrahim Noroozi)

(Bild: AP/Ebrahim Noroozi)

Auch Stocker nahm an Videokonferenz teil
Es gebe Hoffnung auf Bewegung, und es gebe Hoffnung auf einen Frieden. Er habe mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie mit der EU-Spitze eine gemeinsame Linie abgestimmt, in die auch Selenskyj von Anfang an eingebunden gewesen sei. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) – gerade auf Auslandsreise in Serbien – nahm aus der österreichischen Botschaft in Belgrad an der Videokonferenz teil.

„Putin blufft“
Selenskyj machte unterdessen klar: „Putin blufft.“ Er versuche einfach überall an der Front durchzukommen. „Russland möchte den Eindruck erwecken, er könnte die gesamte Ukraine besetzen.“ Zudem hat Russland laut Selenskyj dreimal so viele Verluste wie die Ukraine.

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten gesagt, Putin will keinen Frieden. Er will die Ukraine komplett.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj erwartet Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien
Selenskyj erhofft sich vom Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte Selenskyj.

Macron: Trump will späteren Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj
Trump will sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj einsetzen. Ein solches Treffen könnte in Europa stattfinden, erklärte er.