„Folgekosten steigen“

Sozialvereine proben Aufstand gegen Kürzungspläne

„Kürzungen treffen ausgerechnet jene, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind“, wurde betont.(Bild: Birbaumer Christof)

„Minus 15 Prozent“ bei den Ermessensausgaben treiben Sozialvereine in Tirol auf die Barrikaden. Die Folgen der geplanten Kürzungen wären dramatisch, wird betont. „Menschen lassen sich nicht wegkürzen. Die Menschen und ihre Probleme bleiben.“

Rund 950 Millionen Euro umfasste das Landesbudget für den Bereich Soziales im Jahr 2023. Ein Jahr später war die Milliarden-Euro-Grenze überschritten (1,019 Millionen Euro), im Budget 2025 sind es 1,035 Milliarden Euro – ein Plus von neun Prozent in Summe.

Knapp die Hälfte davon entfällt auf die Kinder- und Jugendhilfe (rund 100 Millionen), Behindertenhilfe (270 Millionen Euro) und Mindestsicherung (rund 70 Millionen), der Rest auf den Bereich Pflege.

Doppelbudget mit Sparstift
Nun will Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein Doppelbudget für die kommenden Jahre schnüren und dabei ausgeglichen bilanzieren. Zuletzt ist der Schuldenstand des Landes von 1,1 auf über 1,3 Milliarden Euro geklettert.

Sparen ist also angesagt. Angedacht sind 15 Prozent Kürzung bei den Ermessensausgaben. Diese umfassen im Gegensatz zu den gesetzlichen Pflichtausgaben den weitaus kleineren Bereich, konkret sind es laut Angaben aus dem Büro von Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) rund 30 Millionen Euro. Das Einsparungsziel beträgt also rund 4,5 Millionen Euro.

Zeigten Konsequenzen auf: Kristin Vavtar, Thomas Wegmayr, Gabi Plattner, Karin Drescher, Peter Greil und Michael Kerber (im Bild von links).(Bild: Birbaumer Christof)

Breite Front gegen Sparpläne
Gegen diese Pläne hat sich bereits eine breite Front gebildet: Im Landtag in Form der vereinten Opposition, in der Gesellschaft in Form eines Schulterschlusses von mehr als 400 Einrichtungen, Institutionen und Dachverbänden, die die Bereiche Soziales, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Religion etc. abdecken, Tausende Mitarbeiter beschäftigten und Zehntausende Klienten betreuen.

„Der angeordnete ,Sparkurs’ von LH Anton Mattle trifft genau jene, die ohnehin nicht viel haben und auf Unterstützung angewiesen sind: Arme und armutsgefährdete Familien, Menschen in existenziellen Notlagen, Kranke, alte Menschen, Geflüchtete, Frauen mit Gewalterfahrungen, Menschen mit Behinderung, Wohnungslose, Kinder, Jugendliche und viele mehr“, schlugen Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot, Integrationsforum, Argesodit, Schuldnerberatung, sozialpolitischer Arbeitskreis und Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam Alarm.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam tragfähige Lösungen finden werden, um Stabilität und Verlässlichkeit auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu gewährleisten.

Sozial-LR Eva Pawlata (SPÖ)

Bild: Birbaumer Christof

„Kosten verlagern sich in andere Bereiche“
Einsparungen werden die Kürzungen keine bringen, waren sich die Expertinnen und Experten am Podium einig: „Die Kosten verlagern sich in andere Bereiche, die Folgekosten werden steigen. Menschen lassen sich nicht wegkürzen. Die Menschen und ihre Probleme bleiben.“ Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten die Angebote massiv eingeschränkt werden, die Wartelisten würden noch länger.

Unterstützung kam vom ÖGB Tirol: „Teilhabe und Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse“, sagte ÖGB-Chefin Sonja Föger-Kalchschmid. „Stoppt den Sozialkahlschlag“, appellierten die Grünen: Gespart werden solle besser bei der Lebensraum-Holding. Die zuständige LR Eva Pawlata verwies auf Verhandlungen im September.