Ibiza-U-Ausschuss

FPÖ und NEOS: Kurz „verhöhnte das Parlament“

Politik
02.07.2021 14:02

Die beiden Oppositionsparteien FPÖ und NEOS haben den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss heftig kritisiert. Der Kanzler habe am Donnerstag „das Parlament verhöhnt“, sagten NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Freitag. Scherak bezeichnete den Auftritt, bei dem der Kanzler auf die Fragen der ÖVP zwei Stunden lang ausschweifende Antworten gab, sogar als „Tiefpunkt in der Geschichte des Nationalrats“.

Da die maximale Befragungszeit einer Auskunftsperson in parlamentarischen U-Ausschüssen vier Stunden beträgt, konnten die Vertreter der Grünen und der NEOS dem Kanzler keine Fragen mehr stellen. Hafenecker bezeichnete die Taktik des Kanzlers als „Filibuster-Orgie“.

„Ausschuss der Lächerlichkeit preisgegeben“
Der Filibuster ist eine rhetorische Taktik, die zum Beispiel in der US-Politik oft verwendet wird, und bezeichnet die Taktik einer Minderheit, durch Reden, die oft mehrere Stunden dauern, die Beschlussfassung einer Mehrheit zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Laut Hafenecker habe Kurz den Ausschuss damit „der Lächerlichkeit preisgegeben“ und obendrein die Opposition um ihr verfassungsmäßiges Recht der Befragung gebracht. „Dieser Kanzler ist eine Schande für diese Republik“, sagte Hafenecker.

Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker

Krisper „empört“ über das Verhalten von Kurz
Auch Scherak will eine absichtliche Verzögerungstaktik des Kanzlers erkannt haben. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt. Auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigte sich „empört“ über das Verhalten des Kanzlers. Sie hätte noch einige Fragen an Kurz gehabt, etwa, ob die ÖVP die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch selbst ausgewertet hat, um für allfällige Veröffentlichungen vorbereitet zu sein.

Grüne: „Brüskierung des Parlaments“
Sogar die Grünen, Koalitionspartner mit der ÖVP im Bund, sahen in Kurz‘ Verhalten eine „Brüskierung des Parlaments“ und auch der anwesenden Medien. So sei die eigene Fraktion im Ausschuss zum Stichwortgeber für den Kanzler geworden, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, und: „All das reiht sich in das ein, was wir von der ÖVP seit Wochen und Monaten sehen.“ Nämlich, dass Kontrollinstitutionen wie Justiz und Parlament nicht mit dem gebotenen Respekt behandelt würden.

Krainer sieht „Zeitschinden“ durch ÖVP
Erbost zeigte sich ebenso SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Ö1-„Mittagsjournal“. Er sprach von Zeitschinden durch die türkise Fraktion und sieht die Verantwortung ebenfalls bei Sobotka, der ja alle Fragen aus den Reihen seiner eigenen Partei zugelassen habe. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konnte die Kritik aller anderen Parteien nicht nachvollziehen. „Einmal wird zu ausführlich geantwortet, dann wird wieder zu wenig ausführlich geantwortet“, meinte er in Richtung der Opposition.

Eine Absage der NEOS gibt es zum ÖVP-Vorschlag, ein Richter solle künftig die Befragung in U-Ausschüssen durchführen. „Wenn man vor der parlamentarischen Kontrolle steht, steht man vor den Abgeordneten“, so Krisper. Scherak wiederum sieht derzeit gar keine andere Möglichkeit, als den Ausschuss zu verlängern - und hofft weiterhin auf die Grünen, da ja auch sie als Regierungspartner vom Kanzler bei dessen Befragung verhöhnt worden seien.

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