Details in Kürze

Diskussion bis zuletzt: Ab wann macht Osten zu?

Politik
24.03.2021 18:33

Seit Montag wurde intensiv verhandelt, wie das öffentliche Leben zu Ostern in Österreich - bzw. im besonders betroffenen Osten - aussehen wird. Nach einem Bund-Länder-Gipfel unter Einbeziehung von Experten und Opposition ging es am Dienstagabend in Detailverhandlungen der Länder-Chefs von Wien, Niederösterreich und Burgenland mit dem Gesundheitsministerium. In knapp einer halben Stunde will man nun vor die Kameras treten, um die Ergebnisse zu verkünden - doch bis zuletzt soll es bei gewissen Punkten heftige Diskussionen gegeben haben. So ging Minister Rudolf Anschober (Grüne) ein Schließen des Handels erst ab Gründonnerstag nicht weit genug, wie die „Krone“ erfuhr.

Anschober schwebt ein Herunterfahren des Landes bereits ab dem kommenden Samstag, dem Beginn der Osterferien, vor. Bereits vor Beginn des sogenannten Ost-Gipfels hatte er „ein Paket, das wirklich hilft, den drohenden Kollaps der Spitäler zu verhindern“, verlangt. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) konnte sich dem Vernehmen nach schärfere Maßnahmen wie einen längeren Lockdown vorstellen - in der Bundeshauptstadt ist die Auslastung der Intensivbetten derzeit so hoch wie noch nie und wird weiter ansteigen. Denn mit einer Verzögerung von etwa drei bis vier Wochen werden sich die derzeitigen, stetig steigenden Infektionszahlen in den Spitälern niederschlagen.

Doch bei dem Plan, die Bundesländer erneut in einen harten Lockdown zu schicken, ziehen nicht alle mit. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll gebremst haben. Die drei Länder-Chefs zogen sich am Nachmittag zu einer letzten Abstimmung zurück, wie es heißt.

Handel über Osterruhe „fassungslos“
Ein lautes Nein zur Osterruhe kam am Vormittag vom Handel - allein über eine bereits durchgesickerte Schließung ab Gründonnerstag zeigte sich Handelsverbands-Obmann Rainer Will „fassungslos“ - er befürchtet einen Umsatzverlust von 500 Millionen Euro. Betroffen wären 5000 Unternehmen in Ostösterreich, so Will gegenüber der APA. Dabei gebe es „unzählige“ Studien, wonach der Handel nicht nennenswert zur Verbreitung von Corona beitrage. 

Faßmann kündigte eigene Schul-Pressekonferenz an
Auch beim Thema Schulen spießte es sich lange - Berichte schwankten zwischen verlängerten Osterferien und Distance Learning bis voraussichtlich 11. April. Erste Details werden am Abend bekannt gegeben, für Donnerstagvormittag hat Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) eine eigene Pressekonferenz zum Thema „Testbilanz und Ausblick auf die Schule nach Ostern“ angekündigt. 


Diskussion über verschärfte Ausgangssperre

In der Diskussion war nach Informationen der „Krone“ auch eine verschärfte Ausgangssperre, die dann nicht nur ab 20 Uhr, sondern wieder den ganzen Tag mit den bekannten Ausnahmen gelten soll. Doch fraglich ist, ob die Zeit für die angedachte Umsetzung, angeblich ebenfalls bereits der kommende Samstag, reichen würde. Worüber man sich hingegen anscheinend einig ist: Die betriebliche Testungen sollen auf möglichst einmal pro Woche ausgeweitet, die Einreiseregeln deutlich verschärft werden. Zudem ist geplant, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske - die im Handel, in Öffis oder auch in Amtsgebäuden jetzt bereits gilt - generell auf Innenräume auszudehnen.

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