Digitaler Impfnachweis

EU-Datenschützer sehen den „Grünen Pass“ kritisch

Ein digitaler Impfnachweis wie in Israel wird in der EU derzeit intensiv diskutiert.

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Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski warnt laut einem Medienbericht davor, dass beim geplanten digitalen EU-Impfpass Gesundheitsdaten in Staaten außerhalb der Union gelangen könnten.

Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten ist in dem Entwurf der EU-Kommission nicht klar, wie der Abfluss von persönlichen Gesundheitsdaten in Länder außerhalb der EU verhindert werden soll, berichtete die „Wirtschaftswoche“. Dies gehe aus einer internen Stellungnahme des Datenschützers zum Gesetzesvorschlag hervor, welcher der Zeitung vorliege.

Ausschuss liegt noch nichts Konkretes vor
Am Dienstag habe sich demnach auch der Europäische Datenschutzausschuss, in dem Behördenvertreter aus allen EU-Staaten zusammenarbeiten, mit dem geplanten Impfnachweis befasst und beschlossen, den Prozess „eng und kritisch“ zu verfolgen. Dem Vernehmen nach liegen den Datenschützern bisher keine konkreteren Informationen zu den Plänen der Kommission vor, schrieb die Zeitung.

Die EU-Kommission will den Gesetzesentwurf für einen unter anderem vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vehement geforderten „Grünen Pass“ kommenden Mittwoch vorlegen. Der Pass soll in digitaler Form Informationen über die Corona-Impfung, -Tests und Genesung von Erkrankten enthalten und Reisen innerhalb der EU wieder erleichtern.

Quelle: APA