Start in Pandemie

Rot-Pink: Die ersten und die nächsten 100 Tage

Wien
03.03.2021 06:36

Die Corona-Krise prägt den Alltag der selbst ernannten Wiener „Fortschrittskoalition“ in den ersten 100 Tagen. „Es gibt weder Streit noch Honeymoon“, so die Diagnose von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Nachsatz: „Wir haben für keines von beiden Zeit.“ Mit der Erhöhung der Testkapazitäten, der Adaptierung der Impfpläne sowie den diversen Hilfspaketen ergaben sich die Schwerpunkte fast von selbst.

Wiederkehr verwies auch auf die Lerncafés und die neue Whistleblower-Plattform. Beim Thema Transparenz kündigte der Vizebürgermeister an, dass ab Mitte März mit einem Regierungsmonitor der nächste Schritt erfolgt: Laufende Vorhaben der rot-pinken Koalition sollen dann online aufgelistet werden - samt dem aktuellen Stand des Projekts.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versicherte ebenfalls, dass die Zusammenarbeit gut funktioniere. „Wir haben Verantwortung in einer sehr schwierigen Zeit übernommen“, meinte der Stadtchef.

Das Thema Gesundheit spielt auch abseits von Corona eine wichtige Rolle. So kündigte Ludwig den Ausbau der medizinischen Primärversorgung mit 36 Zentren an. Bis 2025 werden für die neuen Gruppenpraxen rund 17 Millionen Euro investiert. Eine Ausbildungsoffensive für Gesundheits- und Pflegeberufe wurde fixiert.

Der Bürgermeister betonte auch, dass bei den Corona-Hilfen ein stärkerer Fokus auf die Ein-Personen-Unternehmen gelegt worden sei, etwa mit dem Weiterbildungsprogramm. Unterstützen will der Bürgermeister auch die Kulturschaffenden und ältere Arbeitslose. Im Bereich Klimaschutz soll zudem die größte Fotovoltaik-Offensive Österreichs starten. „Es waren fordernde 100 Tage, wir haben viel weitergebracht und noch viel vor“, bilanzierte Ludwig.

Und so werden die nächsten 100
Impfen, Verkehr, Freizeit, Arbeitslosigkeit und Pleiten. Die Monate bis Hochsommer werden für Stadtregierung und Wiener herausfordernd. Die Einarbeitungszeit ist um. Jetzt geht es für die Stadtregierung in die Vollen. Glaskugel haben wir keine. Dennoch wagen wir einen Blick auf die nächsten 100 Tage, das ist bis zum Hochsommer. Natürlich bringt Corona Unsicherheiten mit sich. Dennoch lassen sich halbwegs seriöse Aussagen über die Zukunft treffen.

Impfen und Testen wird intensiviert. Dass das gut organisiert bleibt (Impfstraßen, Testcenter etc.), ist Aufgabe der Stadt.

Die Wiener Kulturbetriebe, Theater, Museen, Kabaretts werden hochfahren. Wir werden wohl Konzerte im Freien besuchen können. Unter welchen Auflagen, darüber muss sich Rot-Pink Gedanken machen.

Das Gleiche gilt für Restaurants, Bars, Wirtshäuser und Heurige. Die Stadtregierung plant öffentliche Gastgärten. Bei Bewilligungen kann sie großzügig sein.

Erste Vorläufer der Pleitewelle. Laut Experten kommt die volle Wucht im Herbst. Jedes dritte Hotel steht vor dem Ruin. Bei Cafés und Handelsgeschäften sieht die Lage teils ähnlich trist aus.

Arbeitslosigkeit: das größte Problem für Rot-Pink. 200.000 Wiener ohne Job sind kurzfristig möglich.

Verkehr: Wegen des U-Bahn-Baus ist die U2 ab Mai abschnittsweise gesperrt.

Die Hitze kommt: Die Stadt sucht derzeit Ideen zur Grätzel-Begrünung (grätzloase.at) und unterstützt gute Projekte mit einigen Tausend Euro.

Märkte: Lokale dürfen auch sonntags öffnen. Steht so im Koalitionspakt.

Tourismus: bleibt zaghaft. Ab Ostern/Pfingsten soll es leicht aufwärtsgehen.

Korruption in Politik oder Verwaltung? Um Missstände anonym zu melden, hat die Stadt eine (Whistleblower-)Plattform geschaffen. Der gelernte Wiener weiß: Da kommt garantiert was rein.

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