11.01.2021 10:30 |

Bei Investitions-Deal

China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen

In dem neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren. Chinesische Unterhändler fügten eine Klausel ein, die die EU-Verhandlungsführer aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens hervorgeht.

China wollte sich laut den der dpa vorliegenden Entwürfen das Recht vorbehalten, Vorteile der partiellen Öffnung seines Telekom-Sektors den Investoren aus Ländern zu verweigern, „die chinesische Telekommunikations-Unternehmen im Gesetz oder in der Politik blockieren oder willkürlich diskriminieren“, lautet der umstrittene Passus in dem Textentwurf vom 11. Dezember, der aber durchgestrichen wurde.

Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen zustimmen
Die EU-Kommission sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für die damalige deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping hatten Ende Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Abkommen verkündet, dessen juristische Details aber noch weiterverhandelt werden müssen. Der Vereinbarung müssen auch noch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen.

Erheblicher Widerstand gegen Investitionsabkommen
Gegen das Abkommen regt sich aber erheblicher Widerstand. Kritikern geht es nicht weit genug. Auch wurde die Einigung als voreilig kritisiert, da der künftige US-Präsident Joe Biden eine Allianz mit Verbündeten wie den Europäern im Umgang mit China schaffen wollte. Es gibt aus Erfahrung auch Zweifel an der Vertragstreue Chinas.

Der Durchbruch erfolgte außerdem in einem schwierigen politischen Klima. China steht unter anderem wegen seines harten Kurses in Hongkong, der Internierung muslimischer Uiguren, der Verfolgung von Bürgerrechtlern und wegen seiner umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer international in der Kritik.

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