Sorge in Hongkong

China: Umstrittenes Sicherheitsgesetz beschlossen

China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Das Votum ist einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Gesetz bereits unterzeichnet. Details des neuen Gesetzes sollten später veröffentlicht werden. Nach den bisher bekannten Plänen könnten Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden.

Gesetz tritt noch vor Wahl in Hongkong in Kraft
Früheren Angaben zufolge soll das Gesetz bis September in Kraft treten, also noch vor der für 6. September geplanten Wahl in Hongkong. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte, es werde nun eine Gesetzeslücke geschlossen, nicht aber Hongkongs Autonomie untergraben.

(Bild: AFP)

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

(Bild: AP)

Auch international scharfe Kritik
Mit dem Sicherheitsgesetz geht China auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union, den USA, Großbritannien und anderen Staaten. Diese beharren auf der weitreichenden Autonomie, die Hongkong bei der Übergabe an China bis mindestens 2047 gewährt wurde. Damals wurde das Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ verankert, das durch eine immer stärkere Einmischung der Führung in Peking aber ausgehöhlt wird.

Hongkonger Parlament umgangen
Kritiker sehen in dem Gesetz den bisher weitestgehenden Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion und befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.