Vor EU-Außenrat

Schallenberg: „Klare Sprache“ gegenüber Türkei

07.12.2020 12:35

Vor Beginn des EU-Außenrats am Montag in Brüssel hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärt, die Beziehungen zur Türkei seien eine „strategische Herausforderung“. „Die Tür-auf-Tür-zu-Politik, die von Ankara verfolgt wird, kann von uns nicht mehr akzeptiert werden“, so Schallenberg. Er fordere eine „sehr klare Sprache“ und hoffe, dass beim kommenden EU-Gipfel eindeutige Beschlüsse gefasst würden. Außerdem wolle man über die Beziehungen zu den USA sprechen.

Hier gehe es darum, „den Nordatlantik kleiner zu machen“ und Schulter an Schulter statt Rücken an Rücken mit den Amerikanern zu arbeiten, denn immerhin gebe es eine große gemeinsame strategische Agenda. Die USA seien die „Weltmacht Nummer eins im Rahmen unserer westlichen Lebensmodellfamilie“, so Schallenberg. Zwar seien auch China und Russland wichtig, doch „die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sollten eine ganz andere Qualität haben für die Europäische Union“. Letztlich ginge es aber nicht um Protektionismus oder Alleingänge, sondern um Eigenverantwortung und ein strategisch autonomes Agieren der EU, so Schallenberg.

Dennoch wäre es sehr gefährlich und ein großer Irrtum „sich mit einem Seufzer der Erleichterung zurückzulehnen“ und zu glauben, mit einem neuen US-Präsidenten Joe Biden werde alles wieder gut und „der Weltpolizist USA übernimmt wieder“. Europa müsse sich genau überlegen, was es beitragen könne, um auf Augenhöhe mit den USA zu agieren, sagte Schallenberg.

Die Grundstrategie der USA werde sich unter einem neuen Präsidenten nicht ändern und der Fokus der US-Außenpolitik werde weiterhin auf dem pazifischen Raum liegen, konstatierte der Außenminister. „Wir brauchen China in der Weltwirtschaft“, betonte Schallenberg, dennoch sei China auch „eine Herausforderung für unser westliches Lebensmodell“. Es müsse daher einen qualitativen Unterschied in den Beziehungen Europas zu den USA bzw. zu China geben.

Brexit: Es geht „um das Eingemachte“
Bei den Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien gehe es „wirklich um das Eingemachte“, erklärte der Außenminister. Es wäre „jammerschade“, wenn es zu einem No-Deal komme, dennoch werde man nicht um jeden Preis einen Deal eingehen. Die EU brauche Garantien für einen Streitschlichtungsmechanismus, faire Wettbewerbsbedingungen und bei der Fischerei. „Jetzt kommt es auf ein politisches Ja aus Großbritannien an“, so Schallenberg, das habe auch der EU-Chefverhandler Michel Barnier klargemacht.

Mobilität bringt „Risiko“
Bezüglich der Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie meinte Schallenberg, diese seien „sehr schmerzlich“, da viele der über eine halbe Million Auslandsösterreicher sicher gehofft hätten, über Weihnachten nach Österreich zu kommen. Doch ganz Europa stecke mitten in einer zweiten Welle und daher sei die Mitarbeit aller notwendig. „Mobilität bringt einfach ein Risiko mit sich“ und sei daher auf ein absolutes Minimum zu beschränken, da es immer noch viel zu hohe Infektionszahlen in Österreich gebe.