Anti-Terror-Paket

SPÖ: „Derzeitige Rechtslage hätte ausgereicht“

11.11.2020 14:23

Kurz nach der Vorstellung des geplanten Anti-Terror-Pakets (siehe Video oben) hat die Opposition bereits scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Laut SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hätte nämlich die „derzeitige Rechtslage ausgereicht, um den Attentäter wieder aus dem Verkehr zu ziehen“. Er fordert außerdem die lückenlose Aufklärung der Fehler im Vorfeld des Anschlags. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wiederum stellte sein „Fünf-Punkte-Programm“ gegen islamistischen Terrorismus vor: „Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen.“

Wenn nicht „eine Kette von Fehlern“ passiert wäre, bräuchte es jetzt keine Diskussion um Gesetzesverschärfungen. Jetzt gehe es darum, dafür zu sorgen, aufzuklären, warum diese Fehler passiert seien und wie man erreiche, dass diese nicht mehr passieren. Wenn vonseiten der Regierung „konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen“ vorliegen, werde man diese bewerten.

„Schluss mit den Ablenkungsmanövern“
Die Reaktion des Innenministers, „die Justiz als Schuldige hinzustellen“, sei für Leichtfried ein Zeichen, dass „etwas faul ist im österreichischen Innenministerium und beim Innenminister“. Es müsse jetzt Schluss sein damit, dass Nehammer „seit zehn Tagen mit Ablenkungsmanövern und Nebelschwaden versucht, eine Aufklärung zu verhindern“. Es müssten nun alle Fakten auf den Tisch kommen, so Leichtfried.

Frage nach der „Chronologie des Behördenversagens“
Die SPÖ wird deshalb in der Nationalratssitzung kommende Woche eine Dringliche Anfrage an den Innenminister richten. In Erfahrung bringen will die SPÖ etwa die „Chronologie des Behördenversagens“ und den damit verbundenen Informationsfluss, zum Beispiel, warum die Observation des späteren Attentäters durch den Verfassungsschutz beendet wurde und warum seine Aktivitäten in den sozialen Medien nicht bemerkt wurden.

Kickl: „Manches nicht zu Ende gedacht“
Zudem sei es unerhört, dass Nehammer nach der Justiz seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) als nächsten Schuldigen ausgemacht habe, denn: „Ohne der Verteidiger von Herbert Kickl zu sein: Ein funktionierender Geheimdienst hätte zwei Jahre Kickl locker überstanden“, so Leichtfried.

„Attentäter kann auch mit Fußfesseln schießen“
Der Angesprochene reagierte ebenfalls und bezeichnete „einige Punkte des Pakets durchaus diskussionswürdig, manches allerdings nicht zu Ende gedacht“, so Kickl. Ein Verbot des politischen Islam fehle im Regierungspaket ohnehin, bemängelte Kickl. Auch Fußfesseln statt Haft seien absurd, denn ein Attentäter könne auch mit Fußfesseln problemlos schießen. „Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen - das ist das Einzige, das im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus funktioniert“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Er bezeichnete das als sein „Fünf-Punkte-Programm“.

Auch er warf Nehammer erneut vor, seinen Job nicht gemacht und die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt zu haben. Sonst hätte dieser „grauenhafte islamistische Anschlag“ nicht stattfinden können.