10.11.2020 12:04 |

Anschlag in Wien

ÖVP: „Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen“

Die ÖVP hat am Dienstag einen Frontalangriff auf Herbert Kickl, den ehemaligen Innenminister der türkis-blauen Koalition, geritten. Der nunmehrige FPÖ-Klubobmann habe sensible Informationen zu Ermittlungen öffentlich gemacht und damit Polizisten gefährdet sowie die Bevölkerung verunsichert, so die Kritik. Kickl selbst ließ zuletzt mit einer indirekten Rücktrittsforderung an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aufhorchen und auch die FPÖ legte im Streit nach: Sie wirft der Volkspartei Vertuschung vor.

Nachdem die türkis-blaue Koalition zu Regierungszeiten stets betont harmonisch agiert hatte, wird die Kluft zwischen den beiden Parteien zunehmend größer. Aktueller Auslöser eines Konflikts sind Aussagen des ehemaligen Innenministers Kickl zum Terror-Anschlag in Wien. Kickl wurde dabei nicht müde zu betonen, dass das Attentat „hätte verhindert werden können” und stellte mit der Forderung nach einem „unabhängigen Innenminister” auch gleich indirekt eine Rücktrittsaufforderung an ÖVP-Minister Nehammer in den Raum.

Aus geheimen Verschlussakten zitiert?
Am Dienstag rückten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der türkise Sicherheitssprecher Karl Mahrer aus, um Kickl im Zusammenhang mit dem Terroranschlag zu attackieren. Kickl sei zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen und habe dabei nicht nur die Bevölkerung verunsichert, sondern auch Polizisten gefährdet, so Wöginger.

Auch an Kickls Amtszeit ließ Wöginger kein gutes Haar: „Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist“, spielte er auf das viel belächelte Polizeipferde-Projekt und die aufgekommenen Missstände im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an und erinnerte an sieben Misstrauensanträge gegen den früheren Innenminister im Parlament.

Geheimer Unterausschuss im Parlament
Als Ablenkungsmanöver von eigenen Missständen wollen Wöginger und Mahrer ihre Attacken gegen den FPÖ-Klubobmann nicht sehen. „Innenminister Nehammer handelt verantwortungsvoll und informiert kompetent und rasch. Ex-Innenminister Kickl tut das genaue Gegenteil“, meint Mahrer. Dies zeige auch die Einberufung eines ständigen, geheimen Unterausschusses im Parlament, der die Abgeordneten über Details zum BVT und zum Terroranschlag informieren soll.

FPÖ wirft ÖVP Vertuschung vor
Die FPÖ kann der Kritik nur wenig abgewinnen. „Die ÖVP blamiert sowohl sich selbst als auch die Republik“, kontert Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner. Mit den Wortmeldungen wolle man zudem nur von der „katastrophalen Pannenserie des blutigen Terroranschlags“ ablenken, meinte Kickl am Dienstag und forderte im gleichen Atemzug gleich direkt den Rücktritt von Nehammer.

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