11.11.2020 12:37 |

Anti-Terror-Paket

Fußfessel und Präventivhaft für Gefährder geplant

Der Ministerrat am Mittwoch stand diesmal ganz im Zeichen des Terroranschlags von Wien. So hat die Bundesregierung ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt und künftig einen wesentlichen Beitrag dazu leisten soll, islamistisch motivierte Anschläge zu verhindern. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug vor. Die ÖVP bezeichnet das als „Präventivhaft“.

Weitere Punkte des Anti-Terror-Pakets umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine „Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“.

150 „tickende Zeitbomben“ in Österreich
„Unser Land trauert um die Opfer, trauert mit den Hinterbliebenen, und das alleine ist natürlich nicht genug“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Terrorismus müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. In Österreich habe es über 300 sogenannte Foreign Terrorist Fighters gegeben, also Personen, die etwa nach Syrien oder in den Irak gegangen seien - oder es zumindest versucht hätten -, um dort zu „morden und zu vergewaltigen“. Etwa die Hälfte seien noch in den Kriegsgebieten oder verstorben, die andere Hälfte sei jedoch zurückgekehrt. Bei diesen Personen handle es sich um „tickende Zeitbomben“.

„Das Ziel von Hass und Terror ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Doch diesem Versuch halten wir entschieden entgegen. Wir stehen zusammen und verteidigen unsere Freiheit und unsere Demokratie entschlossen“, so der Bundeskanzler.

Aberkennung der Staatsbürgerschaft „Gebot der Stunde“
Die Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft sei laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) das „Gebot der Stunde“. Denn die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein Privileg. Auch die „konsequente Durchsetzung aller bestehenden Möglichkeiten des Entzugs staatlicher und finanzieller Leistungen“ nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts hat die Regierung angedacht.

Die konkreten Maßnahmen zur Extremismus-Prävention im Detail:

  • Rechtsgrundlage für die elektronische Fußfessel oder Armbänder, um Straftaten zu verhindern
  • Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug (EMRK-konform)
  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft
  • Führerscheinabnahme
  • Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des politischen Islam
  • Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda

Die geplanten Maßnahmen für effektivere Ermittlungen:

  • Umsetzung der geplanten BVT-Reform
  • Neuaufstellung des BVT zur Wiederherstellung des Vertrauens
  • Anpassung der Überwachungs-Verordnung
  • Bündelung der Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorstrafsachen
  • Einführung einer Informationspflicht des BVT an die Staatsanwaltschaft

Schließung von Moscheen und Vereinen
Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imame-Verzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen. Bis dahin soll das Paket von den zuständigen Ressorts ausgearbeitet werden.

Die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission werden in weiteren Schritten in die Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes mit einbezogen.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präzisierte auf Nachfrage, dass es nicht um eine Einschränkung der Religionsfreiheit gehe, sondern um die Verhinderung des Missbrauchs der Religion für extremistische Zwecke und für den Terror. Zudem sollen beim Verbot von islamistischen Symbolen „alle Lücken geschlossen“ werden.

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