04.09.2020 13:42 |

„Keine Politshow“

Mattersburg-Skandal: Grünes Licht für U-Ausschuss

Nach einer Präsidialkonferenz des burgenländischen Landtags sind am Freitag die Weichen für den von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangten Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank Mattersburg gestellt worden. Der U-Ausschuss gelte mit dem heutigen Tag als eingesetzt, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ). Sie werde als Vorsitzende dafür stehen, „dass dieser Untersuchungsausschuss keine Politshow ist, denn die würde dann auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden“.

Im Ausschuss stellt die SPÖ fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten. FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten. Auch die Ersatzmitglieder werden nach diesem Verhältnis bestimmt.

Erste Arbeitssitzung voraussichtlich Ende September
Dunst habe als Vorsitzende vor, Ende September zu einer ersten Arbeitssitzung des U-Ausschusses einzuladen, wo auch der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt zu wählen seien. In der zweiten Sitzung soll der Arbeitsplan festgelegt werden. „Dann kann eigentlich schon die tatsächliche Arbeit des Untersuchungsausschusses zügig vorangehen“, sagte die Landtagspräsidentin. Dabei gehe es dann um Ladungen von Auskunftspersonen und um Inhalte im U-Ausschuss.

„Menschen haben das Recht auf Aufklärung“
Die Causa um die Commerzialbank Mattersburg habe viele Sparer, Betriebe und Gemeinden hart getroffen. „Daher ist ganz klar, dass diese Menschen das Recht auf Aufklärung haben“, betonte Dunst. Der Untersuchungsausschuss solle „die politische Verantwortung klären“, es gehe dabei nicht um ein Gerichtsverfahren, stellte die Landtagspräsidentin fest. Binnen sechs Monaten soll der U-Ausschuss abgeschlossen sein.

ÖVP für zwei Verhandlungstage pro Woche
Die ÖVP will mit dem U-Ausschuss „so schnell wie möglich“ beginnen, betonten Klubobmann Markus Ulram und der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner. Dem Einsetzungsantrag sei stattgegeben worden: „Unsere Mühen haben sich vorläufig gelohnt, damit wir für diese Aufklärung einmal den ersten Startschuss geben können“, so Ulram. Die ÖVP spreche sich dafür aus, dass aufgrund der Kürze des Verfahrenszeitraums der U-Ausschuss an zwei Tagen in der Woche stattfindet.

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