31.08.2020 16:19 |

Causa Commerzialbank

Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss

In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat die Opposition im Burgenland am Montag einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses im Landtag eingebracht. Damit solle eine „lückenlose Aufklärung“ auf politischer Ebene erfolgen, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz. Die rund 13.500 Geschädigten hätten das Recht zu erfahren, „was mit dem Geld passiert ist“.

Derzeit gebe es noch „Fragen über Fragen“, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Insbesondere in Hinblick auf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ „stellen wir uns heute noch mehr Fragen als zu Beginn“, meinte Ulram. Mittlerweile gebe es „sieben Versionen, wie der Landeshauptmann von der Schließung der Bank erfahren hat“.

Telefonprotokolle noch nicht offengelegt
Auch die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils sei nicht passiert. Wichtige Punkte in einem U-Ausschuss seien aus Sicht der Opposition die Rolle des Landes Burgenland bei der Prüfung des Mehrheitseigentümers, die Geschäftsbeziehungen des Landes und der Landesunternehmen mit der Commerzialbank sowie die Rolle des kleinen Glücksspiels.

„Legerer Umgang“ mit Geschenkannahmen
„Außerdem hat sich gezeigt, dass mit Geschenkannahmen von manchen Personen sehr leger umgegangen wird“, sagte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Die Landtagspräsidentin werde nun dazu aufgefordert, eine öffentliche Ausschreibung über den Verfahrensanwalt für den U-Ausschuss zu machen. Tschürtz betonte, dass die gesamte Kontrolle versagt habe. Für ihn seien die „Verquickungen der politischen Kräfte“ und die Rolle von Ex-Bankchef Martin Pucher interessant.

Für die ÖVP werden Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas Mitglieder des U-Ausschusses. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik im Ausschuss sitzen.

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