18.06.2020 11:35 |

„Fragestunde“ mit Kurz

„Bürokratiemonster“, Corona-Strafen, Ibiza

Die Corona-Hilfen der türkis-grünen Bundesregierung und der Ibiza-U-Ausschuss waren am Donnerstag die dominierenden Themen in der „Fragestunde“ des Nationalrats. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte erneut das bisherige Handeln der Regierung und lobte die Hilfsmaßnahmen. Insgesamt seien 50 Milliarden Euro bewegt worden, auch die AUA-Hilfe inklusive zehnjähriger Standortgarantie für das Drehkreuz Wien hob Kurz hervor.

Auf die Feststellung von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, die Regierung habe sich in den Verhandlungen mit der Lufthansa „quasi über den Tisch ziehen lassen“, weil es am Ende keine Beteiligung Österreichs gegeben habe, meinte Kurz, dass man mehr erreicht habe, als man zu Beginn für möglich erachtet hätte. Das Drehkreuz Wien sei nicht nur für die kommenden zehn Jahre abgesichert, sondern es sei auch sichergestellt, dass sich dieses „in den nächsten Jahren proportional entwickelt“.

Hilfspakete: Vieles war „sehr schnell“, manches nicht
Dass von den Mitteln der Corona-Hilfen bei Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben „relativ wenig bis gar nichts ankommt“, wie die NEOS meinen, relativierte Kurz. In etlichen Bereichen, etwa bei den Steuerstundungen und beim Fixkostenzuschuss, sei vieles „sehr schnell“ gegangen. Bei anderen Hilfen sei es notwendig gewesen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Zudem seien die Strukturen wie jene des AMS bei der Kurzarbeit nicht auf das große Aufkommen ausgerichtet gewesen. Den Vorwurf des SPÖ-Mandatars Christoph Matznetter, dass die Regierung „ein Bürokratiemonster geschaffen“ habe, wies Kurz zurück.

Nachsicht bei Corona-Strafen?
Ob er sich die Erlassung von Corona-Strafen vorstellen kann, die ohne gesetzliche Grundlage verhängt wurden, beantwortete Kurz nicht direkt, meinte aber: „Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat auch das Handeln der Behörden überprüft wird.“ Die Regierung habe stets versucht, in „einfachen Worten“ zu erklären, was in Gesetzestexten steht.

Wenig Neues in Sachen Ibiza
Die beiden Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer und Christian Hafenecker, thematisierten diesen in der „Fragestunde“. Kurz meinte zum einen, dass er die Arbeit des Ausschusses „nicht bewerten“ wolle, zum anderen verwies er wiederholt darauf, dass er diesem kommende Woche Rede und Antwort stehen werde. In Sachen Transparenz verwies er darauf, dass die Koalition „zahlreiche Maßnahmen“ wie das Amtsgeheimnis oder das Recht auf Informationsfreiheit vereinbart habe. „Wir stimmen überein, dies rechtzeitig, rasch und zügig auf den Weg zu bringen.“

Warum seine Chatverläufe mit dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht in den Akten des U-Ausschusses auftauchen, wollte Kurz „nicht bewerten“. Für die Beschlagnahmungen sei die Justiz zuständig, so Kurz: „Das ist nicht meine Entscheidung als Bundeskanzler.“ Das Kanzleramt habe jedenfalls dem U-Ausschuss alle relevanten Akten geliefert.

Causa ÖBAG-Schmid: „Obliegt dem Aufsichtsrat“
Ob ÖBAG-Chef Thomas Schmid angesichts der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlichen Drogenkonsums noch als Chef der Staatsholding tragbar sei, beantwortete Kurz so: „Das ist eine Beurteilung, die dem Aufsichtsrat obliegt.“ Zudem bewerte er keine laufenden Verfahren.

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