Anti-Terror-Kampf

FBI soll mehr Zugriff auf Internetdaten erhalten

Wenn es nach den Plänen der US-Regierung geht, sollen dem FBI künftig mehr Zugriffsrechte auf die persönlichen Daten von Internetnutzern eingeräumt werden. Demnach sollen Ermittler der Bundespolizei erweiterten Zugang auf Informationen über den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen erhalten.

Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtete, soll das FBI bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige künftig Informationen über den Empfänger von E-Mails und das Datum des Versendens erhalten, über den Inhalt der E-Mails hingegen nicht.

Unterstützer des Vorhabens argumentierten der Zeitung zufolge, dass der erweiterte Zugriff auf die Daten vergleichbar mit dem Zugriff auf Telefonrechnungen sei, mit denen sich Nummern von Anrufern in Erfahrung bringen ließen und auf die die Ermittler ebenfalls ohne richterlichen Beschluss zugreifen könnten.

Die beabsichtigten Maßnahmen sollen das FBI im Anti-Terrorkampf der USA stärken und würden eine Erweiterung des Patriot Act darstellen. Mit dem Gesetzespaket räumte der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten ein.