15.01.2020 20:00 |

Vizekanzler im Talk:

„Haben mit Programm europaweit Maßstäbe gesetzt“

Nachdem letzte Woche bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Talk im „Krone“-Studio vorbeischaute, war diesmal sein Vize Werner Kogler bei Katia Wagner zu Gast. In der #brennpunkt-Sondersendung gab sich der politisch erfahrene Chef der Grünen gewohnt entspannt und wortgewandt. Kogler sprach im 40-minütigen Interview über den rasanten Aufstieg seiner Partei, heiß diskutierte Themen wie den UN-Migrationspakt und die Besteuerung von umweltschädlichen Pkw, die Zusammenarbeit mit Kurz und die grüne Handschrift in der Regierung. Aus aktuellem Anlass gab es am Ende der Sendung noch einen Burger für den Vizekanzler ...

Dass Werner Kogler heute als Vizekanzler von Österreich die Fragen von Katia Wagner beantworten darf, hätte er sich aufgrund der Umfragen vor einem Jahr (Anm. damals lagen die Grünen bei vier bis fünf Prozent) freilich selbst nicht gedacht: „Schon der Europawahlkampf war ein Erfolg, den ich so nicht erwartet habe. Aber eines führte zum anderen und so ist es ein turbulentes, aber durchaus erfolgreiches Jahr für uns geworden.“

„Politischer Kulturwechsel“ stand im Vordergrund
Die Verhinderung einer Neuauflage von Türkis-Blau war beim Pakt mit der ÖVP durchaus wichtig, will Kogler nicht abstreiten. Im Vordergrund stand jedoch ein „politischer Kulturwechsel“: „Man muss sich nur Ibiza ansehen. Da glauben wir schon, dass wir mal hundert Jahre brauchen würden, um dort hinzukommen“, formuliert es der Vizekanzler salopp. Mit Heinz-Christian Strache, in dessen Fußstapfen er als neuer Minister für öffentlichen Dienst und Sport tritt, hatte er trotzdem immer eine gute Gesprächsbasis.

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Um so auf die schiefe Bahn zu geraten, so lange werden wir wahrscheinlich nicht regieren.

Vizekanzler Werner Kogler über die Ereignisse in Ibiza

„Europaweit Maßstäbe gesetzt“
Was das ausgehandelte türkis-grüne Regierungsprogramm betrifft, hätten sich die Grünen keineswegs über den Tisch ziehen lassen, wehrt sich Kogler gegen die Behauptungen seiner Kritiker. Man habe damit, im Gegenteil, „europaweit Maßstäbe gesetzt“, was auch überall so kommentiert werden würde. Jetzt gehe es darum, die grünen Themen und die Ansätze für eine ökosoziale Marktwirtschaft auch umzusetzen: „Auch unsere Betriebe werden von den gesetzten Maßnahmen profitieren, und dass alles in sozialer Einbettung. Dass manches teurer und manches billiger wird, muss demnach auch klar sein.“

„Tanktourismus bekämpfen“
Dann wird Kogler konkret: Neben einer Erhöhung der Flugticketabgabe will er gemeinsam mit dem Umwelt- und Infrastrukturministerium den Tanktourismus bekämpfen: „Das ist ein großes Problem, vor allem wegen der vielen Lkw. In der Gegend um meinen Heimatort Hartberg hat sich der Verkehr in den letzten 30 Jahren verdreifacht. Das ist eine große Belastung für die Bevölkerung, nur weil der Diesel bei uns so billig ist.“ Was den Verkauf von Pkw betrifft, meint Kogler, sollen Autos mit hohem CO2-Ausstoß teurer werden.

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Wenn der Diesel teurer wird, können wir den Lkw-Transit massiv zurückdrängen.

Kogler über ökologische Maßnahmen

Wären UN-Migrationspakt lieber beigetreten
Wo die Grünen besonders viel Kompromissbereitschaft zeigen mussten, ist beim bestimmenden Thema der letzten Jahre: Migration. Dass seine Partei nach wie vor lieber dem UN-Migrationspakt beigetreten wäre, daraus macht Kogler kein Geheimnis: „Natürlich sind wir Grünen damit nicht so glücklich, aber man muss hier auch einen gewissen Respekt vor den Beschlüssen der unmittelbaren Vorgängerregierung zeigen. Diese wurde immerhin auch demokratisch legitim gewählt.“ Das gegenseitige „Bewegen“ der Parteien in Verhandlungen sei zudem „politische Praxis“, umschreibt Kogler die Tatsache, dass die ÖVP in Sachen Migrationspakt nicht nachgegeben hätte.

Was der Vizekanzler zu sämtlichen Postenbesetzungen, dem europaweiten Aufstieg der Grünen und die sonstige Zusammenarbeit mit Kanzler Kurz und der Volkspartei sagt, sehen Sie im ganzen Interview im Video oben. Am Ende der Sendung hat sich die krone.tv-Redaktion aus aktuellem Anlass erlaubt, Werner Kogler einen Burger zu servieren. Wie er darauf reagiert hat, können Sie hier nachlesen.

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats „Brennpunkt“ - immer mittwochs ab 19 Uhr auf krone.tv und hier auf krone.at sowie um 22 Uhr bei n-tv Austria - mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

Markus Steurer
Markus Steurer
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