15.10.2019 17:43 |

Gespräche blockiert

EU-Beitritt: Dämpfer für Nordmazedonien & Albanien

Nordmazedonien und Albanien müssen weiter auf den erhofften Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen warten. Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockierten am Dienstag bei einem Ministertreffen eine EU-Entscheidung zugunsten der beiden Balkanstaaten und begründeten dies mit Zweifeln an Reformfortschritten. Die Regierung in Paris verlangte zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Im Gegensatz zu den Niederlanden und Dänemark wollte sie nicht einmal dem Start von Gesprächen mit Nordmazedonien zustimmen.

„Leider ist es heute nicht möglich gewesen, zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen“, kommentierte die derzeitige finnische Ministerratsvorsitzende Tytti Tuppurainen nach mehrstündigen Beratungen in Luxemburg. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle das Thema nun auf die Tagesordnung des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels setzen. Danach werde das Thema auf dieser Basis wieder auf Ratsebene behandelt werden. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hofft, dass dann ein Deal fixiert werden kann.

„Durchaus emotionell und schwierig“
Er sieht darin „noch kein Scheitern“, sondern es werde weiter diskutiert. „Eine ganz klare Mehrheit der Mitgliedsstaaten will grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien“, so der Minister. Die Diskussionen am Dienstag beschrieb er als „durchaus emotionell und schwierig“. Sie würden fortgesetzt, da es um eine „ganz wesentliche Weichenstellung der Zukunft der europäischen Integration“ gehe. Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über einen Beitritt, die Gespräche mit der Türkei sind zum Erliegen gekommen.

Hahn: „Nordmazedonien und Albanien haben ihre Hausaufgaben gemacht“
Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn äußerte nach den Gesprächen in Luxemburg die Hoffnung, dass Frankreich, die Niederlande und Dänemark beim EU-Gipfel am Donnerstag doch noch nachgeben. Es gehe darum, Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sagte er. Sowohl Nordmazedonien als auch Albanien hätten ihre Hausaufgaben gemacht.

Auch viele andere EU-Staaten reagierten mit Unverständnis auf die Entwicklungen. Sie verwiesen darauf, dass Albanien und Nordmazedonien die von der EU verlangten Voraussetzungen nach Gutachten der EU-Kommission erfüllt haben. Der Start der Beitrittsgespräche war den beiden Ländern für diesen Fall zugesagt worden.

Sicherheitsbedenken
Andere Länder fürchten hingegen, dass sich Albanien und Nordmazedonien wegen der erneuten Enttäuschung verstärkt Staaten wie Russland, China oder der Türkei zuwenden und Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten. Wenn es der EU nicht gelinge, die Präsenz am westlichen Balkan zu erhöhen, drohe dort ein politisches Vakuum, das von anderen Mächten gefüllt werde, sagte der deutsche EU-Staatsminister Michael Roth. Als problematisch gilt dies vor allem, weil die Balkanstaaten inmitten der EU liegen und an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen. Wenn es in Nordmazedonien und Albanien ein Sicherheitsproblem gibt, könnte dieses automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU werden.

Staatsname für Beitrittsverhandlungen geändert
Bitter ist die nun ausgebliebene Entscheidung vor allem für Nordmazedonien, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst sogar seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden.

„Verschiebung der Gespräche ist eine Schande“
Paneuropa-Generalsekretär Rainhard Kloucek sagte, „die neuerliche Verschiebung einer Entscheidung zur Eröffnung von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ist eine Schande“. Hier werde „kleinkarierte Nationalstaaterei anstatt europäischer Politik betrieben“.

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